Ist Rechtsschutz gegen beendete Kassen-Nachschau unmöglich?

Das FG hat aber auch die Zulässigkeit dieser Feststellungsklage mangels Rechtsschutzinteresses abgelehnt. Nach der BFH-Rechtsprechung bedarf es keines besonderen Verfahrens, um die Rechtswidrigkeit von Prüfungsmaßnahmen feststellen zu lassen, die nicht auf einem Verwaltungsakt beruhen (20.2.90, IX R 83/88, BFHE 160, 391). Denn im Rechtsbehelfsverfahren gegen die umsetzenden Verwaltungsakte kann ein Verwertungsverbot geltend gemacht werden. Das FG hat den Kläger daher auf Rechtsschutz gegen die (aufgrund der Kassen-Nachschau) erlassenen Steuerbescheide bzw. gegen die festgesetzte OWiG-Geldbuße (mit dortigen OWiG-Rechtsmitteln) verwiesen.