BMF/BZSt
Finanzkonten: Das ist die finale Staaten-Austauschliste 2025
03.11.2025
67 Min. Lesedauer
Dez. 2025
Aktuell geöffnet
Ausgabe abgeschlossen
Sie sind auf dem neuesten Stand
Sie haben die Ausgabe Dez. 2025 abgeschlossen.
BGHFeststellungs- und ESt-Erklärung begründen unterschiedliche materielle und prozessuale Taten
Abo-Inhalt27.10.202572 Min. Lesedauer
Favorit hinzufügen
Hinweis an Redaktion
| Der BGH hat in einer Leitsatzentscheidung seine Rechtsprechung zum Konkurrenzverhältnis von Feststellungs- und Steuererklärung geändert (30.4.25, 1 StR 39/25, Abruf-Nr. 249071). |
BGH wertet nun Feststellungs- und ESt-Erklärung als eigenständige Taten
Nun gilt Folgendes: Unrichtige Angaben in einer Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (§ 181 Abs. 2 Nr. 1 AO) und solche in einer denselben Veranlagungszeitraum betreffenden ESt-Erklärung (§ 25 Abs. 1 EStG) sind auch dann eigenständige Taten im materiellen wie im prozessualen Sinn, wenn die unrichtigen Angaben in beiden Erklärungen dieselben Besteuerungsgrundlagen betreffen und der nach § 180 Abs. 1 S. 1 Nr. 2a AO ergangene Grundlagenbescheid gem. § 182 Abs. 1 S. 1 AO Bindungswirkung für die ESt-Veranlagung entfaltet.
Die Bindungswirkung der Feststellungsbescheide für Folgebescheide (§ 182 Abs. 1 S. 1 AO) lässt die Taten nicht i. S. e. Bewertungseinheit zu einer (materiellen oder prozessualen) Tat verschmelzen. Der BGH hält an seiner früheren (gegenteiligen) Rechtsprechung (BGH 24.1.24, 1 StR 218/23 juris; 13.6.23, 1 StR 53/23, juris; 21.9.94, 5 StR 114/94, juris) nicht mehr fest.
Begründung
Die Abgabepflichten zur Feststellungs- und ESt-Erklärung bestehen unabhängig voneinander; die Abgabe der einen entbindet nicht von der anderen. Dies gilt auch bei unrichtiger oder fehlender Erklärung gem. § 370 Abs. 1 AO (BGH 10.2.15, 1 StR 405/14, BGHSt 60, 188). Jede unrichtige Erklärung stellt ein eigenständiges Handlungsunrecht dar, da der Schuldumfang meist nicht identisch ist und die Erklärungen zeitlich auseinanderfallen.
Beachten Sie | Die Gefahr einer doppelten Ahndung des gleichen Unrechts bei Personenidentität des Feststellungs-/Erklärungsabgabeverpflichteten verneint der BGH. Je nach Konstellation liegt in der nachfolgenden/vorgehenden Erklärung eine mitbestrafte Nach- bzw. Vortat. Dem Umstand, dass dem Tatunrecht bereits partiell durch die Ahndung der anderen Tat Genüge getan worden ist, wird insofern auf der Strafzumessungsebene Rechnung getragen.
Kein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 2 GG
Auch ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 2 GG (Bestimmtheitsgebot) liegt nicht vor. Bei der Bestimmung des tatbestandsmäßigen Erfolgs des nicht gerechtfertigten Steuervorteils i. S. d. § 370 Abs. 1 AO (Feststellungserklärung), muss die Vollendung der Tat nicht davon abhängig gemacht werden, auf der Grundlage des bezifferten Steuervorteils die (zukünftigen) Auswirkungen auf den Steueranspruch des Staates zu berechnen (BGH 22.11.12, 1 StR 537/12, BGHSt 58, 50). Auch eine genaue Bezifferung der sich aus Steuervorteilen unrichtiger Feststellungsbescheide ergebenden Auswirkungen auf die ESt-Besteuerung der begünstigten Steuerpflichtigen als Grundlage der Strafzumessung ist verfassungsrechtlich nicht geboten.
Diese neuen Rechtsprechungs-Grundsätze sind auch bei Unterlassungstaten (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) anzuwenden. (DR)
AUSGABE: PStR 12/2025, S. 265 · ID: 50514635
Favorit setzen
Hinweis an Redaktion