Seit 01.01.2025: BEG IV bringt Erleichterungen bei arbeitsrechtlichen Formerfordernissen

Durch das BEG IV wird insbesondere der digitale Abschluss von Arbeitsverträgen erheblich gefördert.

Arbeitsverträge konnten bereits bisher in digitaler Form geschlossen werden. Ein Formerfordernis bestand nicht. Allerdings verpflichtete das Nachweisgesetz (NachwG) den Arbeitgeber seit dem 01.08.2022 dazu, dem Mitarbeiter ein eigenhändig (also im Original) unterzeichnetes Schriftstück auszuhändigen, in dem die wesentlichen Vertragsbedingungen des Arbeitsverhältnisses niedergelegt sind (§ 2 Abs. 1 S. 1 NachwG). Die elektronische Form für diesen Nachweis war ausdrücklich ausgeschlossen (§ 2 Abs. 1 S. 3 NachwG).

Soweit die Stiftung als Arbeitgeber sich beim Abschluss von Arbeitsverträgen nicht die Arbeit machen wollte, zusätzlich zum Arbeitsvertrag einen separaten Nachweis über die wesentlichen Vertragsbedingungen auszuhändigen, entstand über die Regelungen des NachwG somit ein faktisches Schriftformerfordernis. Hinzu kam, dass der Postweg für den Vertragsschluss unausweichlich war, sollten die Stiftung und der neue Mitarbeiter den Vertrag nicht persönlich abschließen. Mit der Digitalisierung von Arbeitsprozessen waren diese Vorgaben nur schwer in Einklang zu bringen.

Dieses Hemmnis wollte der Gesetzgeber durch das BEG IV beseitigen. Nach dem nun eingeführten § 2 Abs. 1 S. 1 NachwG können die wesentlichen Vertragsbedingungen seit dem 01.01.2025 grundsätzlich auch in Textform nach § 126b BGB gefasst und elektronisch übermittelt werden. Die Textform erfordert keine eigenhändige Unterschrift mehr, sondern nur die Benennung der Erklärenden. Auch eine elektronisch qualifizierte Signatur nach § 126a BGB ist nicht erforderlich.

Wichtig | Die Schriftform für den Nachweis der wesentlichen Vertragsbedingungen muss die Stiftung allerdings weiter wahren, wenn der neue Mitarbeiter dies wünscht. Kommt die Stiftung diesem Wunsch nicht nach, muss sie mit einem Bußgeld rechnen.

Oft sehen unbefristete Arbeitsverträge eine Regelung vor, wonach diese automatisch enden, sobald der Mitarbeiter die Regelaltersgrenze erreicht. Nach herrschender Ansicht handelt es sich bei dieser Regelung um eine Befristungsabrede. Diese hat zur Folge, dass der Arbeitgeber entsprechend den Vorgaben des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) für die Wirksamkeit dieser Abrede zwingend die Schriftform einhalten muss (vgl. § 14 Abs. 4 TzBfG).

Damit die durch die Anpassungen im Nachweisgesetz erzielte Förderung des Abschlusses digitaler Arbeitsverträge nicht durch das Schriftformerfordernis von Regelungen zur Regelaltersgrenze leerläuft, wurde durch das BEG IV zum 01.01.2025 eine neue Norm geschaffen: § 41 Abs. 2 SGB VI stellt klar, dass für Regelaltersgrenzen das Schriftformerfordernis des § 14 Abs. 4 TzBfG nicht einzuhalten ist und die Textform reicht.

Wichtig ist, dass die Stiftung in sonstigen Fällen, in denen das Gesetz die Schriftform verlangt, diese weiterhin einzuhalten hat:

Eine weitere wesentliche Erleichterung für Stiftungen als Arbeitgeber stellt die Änderung des § 109 Abs. 3 GewO durch des BEG IV dar. Mit Einwilligung des Mitarbeiters kann die Stiftung Arbeitszeugnisse, die bislang handschriftlich zu unterzeichnen waren, nun in elektronischer Form erteilen.

Wichtig | Die elektronische Form erfordert aber eine qualifizierte elektronische Signatur (§ 126a BGB). Das ist also anders als bei der Textform nach § 126b BGB.