Realsplitting: Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts sind nicht als Werbungskosten abziehbar

Im konkreten Fall wurde die Ehe einer Steuerzahlerin geschieden. Ihr Ex-Mann wurde verpflichtet, nachehelichen Unterhalt in Höhe von 582,50 Euro pro Monat zu zahlen. Das war der Steuerzahlerin nicht genug; sie zog vors OLG. Letztlich erklärte sich der Ex-Mann durch Vergleich zur Zahlung von monatlich 900 Euro bereit. Diese Unterhaltsleistungen gab die Steuerzahlerin in ihrer Einkommensteuererklärung als steuerpflichtige sonstige Einkünfte an; die Gerichts- und Anwaltskosten machte sie im Jahr der Zahlung als Werbungskosten geltend. Den Abzug ließ das Finanzamt aber nicht zu. Sie klagte. Das FG Münster gab der Klage statt. Begründung: Ohne diese Aufwendungen hätte die Steuerzahlerin später keine Unterhaltseinkünfte erzielen können und daher stellten sie einkommensteuerrechtlich vorweggenommene Werbungskosten dar. Dem ist der BFH nun entgegengetreten. Unterhaltszahlungen seien dem Privatbereich zuzuordnen – entsprechend auch die zu ihrer Erlangung aufgewendeten Prozesskosten. Steuerrechtlich würden die Unterhaltszahlungen nur und erst dann relevant, wenn der Geber (hier: Ex-Mann) mit Zustimmung des Empfängers (hier: Steuerzahlerin) einen Antrag auf Sonderausgabenabzug stelle (sog. Realsplitting). Nur dieser Antrag überführe private Unterhaltszahlungen in den steuerrechtlich relevanten Bereich. Die Umqualifizierung zu Sonderausgaben beim Geber und – korrespondierend – steuerbaren Einkünften beim Empfänger markiere die zeitliche Grenze für das Vorliegen abzugsfähiger Erwerbsaufwendungen. Zuvor verursachte Aufwendungen des Empfängers – wie hier die Prozesskosten zur Erlangung von Unterhalt – könnten keine Werbungskosten darstellen.