Editorial VA 10/2022
Sehr geehrte Frau Kollegin, sehr geehrter Herr Kollege,
19.09.2022
8849 Min. Lesedauer
Okt. 2022
Ausfallschaden
Fahrradunfall und Mietfahrrad: „Sie haben doch ein Auto.“
19.09.2022
8831 Min. Lesedauer
Aktuell geöffnet
Ausgabe abgeschlossen
Sie sind auf dem neuesten Stand
Sie haben die Ausgabe Okt. 2022 abgeschlossen.
FahrverbotNeue(re) Rechtsprechung zum Fahrverbot
Favorit hinzufügen
Hinweis an Redaktion
| Wir haben zuletzt in VA 18, 147 und 167 aktuelle Rechtsprechung zum Fahrverbot nach § 25 StVG vorgestellt. Daran schließt dieser Beitrag an. Er fasst die Rechtsprechung aus der letzten Zeit zusammen. |
Übersicht 1 / Allgemeines | ||
Umstände des Einzelfalls | Entscheidung | Fundstelle |
Betroffene zeigt sich einsichtig und ist durch die Vollstreckung eines Fahrverbots nach einer weiteren, nach der abzuurteilenden Tat begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung hinreichend beeindruckt. | Vom Fahrverbot abgesehen. | AG Landstuhl |
Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter. | Der Art des geführten Kraftfahrzeugs kommt für die abstrakte Gefahr, die von einer Trunkenheitsfahrt für die Sicherheit des Straßenverkehrs ausgeht, keine derart bestimmende Bedeutung zu, dass dieser Umstand allein schon die Indizwirkung des Regelbeispiels nach § 25 Abs. 1 S. 2, § 24a StVG entfallen lässt. | OLG Zweibrücken |
Verfahrensverzögerung (hier: rund neun Monate). | Eine Verfahrensverzögerung kann vom Rechtsbeschwerdegericht im Rahmen einer Entscheidung nach § 79 Abs. 6 OWiG dahin gehend kompensiert werden, dass ein Teil des verhängten Fahrverbots (hier: eine Woche) als vollstreckt gilt. | OLG Hamm |
Anrechnung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis. | § 25 Abs. 6 S. 1 StVG gebietet nur die Anrechnung der Dauer einer in demselben Verfahren angeordneten vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis. | OLG Zweibrücken |
Verwirklichung von zwei Fahrverbotsregeltatbeständen nach der BKatV. | Keine unreflektierte Verdoppelung zu einem zweimonatigen Fahrverbot. Die Erhöhung des Fahrverbots über die Dauer eines Monats hinaus kommt aber in Betracht, wenn gewichtige, für den Betroffenen nachteilige Umstände vorliegen, die erkennen lassen, dass ein Fahrverbot von einem Monat nicht ausreicht, um ihn nachhaltig zu beeindrucken. Diese Gründe sind im Urteil darzulegen. | KG 27.10.20, 3 Ws (B) 225/20, Abruf-Nr. 219731 |
Ersttäter, Tat liegt zehn Monate zurück. | Kein Absehen vom Fahrverbot. | OLG Hamm 6.10.20, 4 RBs 321/20 |
Sie möchten diesen Fachbeitrag lesen?
Login
AUSGABE: VA 10/2022, S. 183 · ID: 48521825
Favorit setzen
Hinweis an Redaktion