Wenn es nichts zu pfänden gibt, entsteht auch keine Gebühr

Immer wieder verlangen Gerichte, bisher angefallene Vollstreckungskosten gemäß § 788 ZPO festsetzen zu lassen. Es sei nicht zulässig, aufgelaufene Kosten im Formular als bisherige Kosten anzugeben. Auch wenn das Gesetz eindeutig ist: Wie ...

Google ist schon so lange der Platzhirsch unter den Suchmaschinen. Folge: Viele Kanzleimitarbeiter nutzen kaum mehr andere Suchdienste. Nun hat Microsoft eine erweiterte Technologie des Chatbots ChatGPT in die eigene Suchmaschine Bing ...

Ein Gerichtsvollzieher erhält keine Gebühren gemäß Nr. 604, 205 GvKostG-KV, wenn er in das Vermögensverzeichnis nichts Pfändbares aufnimmt. Schließlich hatte er keinen Mehraufwand, der dies rechtfertigen würde. In dieser ...

Im noch bis zum 30.11.23 verwendbaren Modul M4 ist eine Formulierung enthalten, die im Modul N n. F. fehlt. Entfällt sie damit?

In Rechtsprechung und Literatur war bislang streitig, ob Unterhaltszahlungen bei der Bestimmung des pfandfreien Betrags nach § 850d Abs. 1 ZPO nur in Höhe der tatsächlichen Unterhaltszahlungen oder in Höhe des gesetzlichen Anspruchs zu ...

Unser Leser, Rechtsanwalt Roland Hartung, Berlin, schilderte uns einen Fall, in dem es um einen Schuldner ging, der alle Brücken abgebrochen hatte, und bei dem es so schien, als ob die Forderung, wenn überhaupt, jedenfalls nicht zügig ...