Vollstreckungspraxis
Unterhaltsvollstreckung und Altersstufen im PfÜB
28.04.2025
2 Min. Lesedauer
Mai 2025
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VollstreckungspraxisVollstreckung einer vertretbaren Handlung bei Mitbesitz von Dritten
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Hinweis an Redaktion
| Bei einer Verurteilung zu einer vertretbaren Handlung nach § 887 ZPO stellt sich oft die Frage, ob eine Zwangsvollstreckung möglich ist, wenn die Vollstreckung von der Mitwirkung oder Zustimmung eines Dritten abhängt, der nicht Schuldner des Vollstreckungstitels ist. Nein, sagt der BGH in seinem Beschluss vom 6.3.25 (I ZB 38/24, Abruf-Nr. 247117). Eine solche Vollstreckung kann nur durchgeführt werden, wenn der Dritte sein Einverständnis erklärt oder ein eigener Duldungstitel gegen ihn erwirkt wurde. |
Bauliche Maßnahmen auf einer Reitanlage
Die Schuldnerin wurde dazu verurteilt, bauliche Maßnahmen auf einer Reitanlage rückgängig zu machen. Die Gläubiger begehrten die Vollstreckung im Wege der Ersatzvornahme nach § 887 ZPO. Das Problem: Die betroffenen Einrichtungen der Reitanlage standen jedoch auch Dritten als Mieter zur Mitbenutzung zu, was zu einem rechtlichen Konflikt führte. Während das AG die Anträge der Gläubiger bewilligte, hob das LG als Beschwerdegericht diese Entscheidung auf. Der BGH wies die durch die Gläubiger eingelegte Rechtsbeschwerde als unbegründet zurück. Die Entscheidung verdeutlicht die Grenzen der Vollstreckung nach § 887 ZPO, wenn Dritte an der betroffenen Sache Nutzungsrechte haben. Für Gläubiger ergibt sich daraus die Notwendigkeit einer sorgfältigen Vorbereitung, vor allem im Hinblick auf die Zustimmung Dritter oder die Beantragung eines Duldungstitels. Eine strategische Vorgehensweise kann Verzögerungen vermeiden und den Erfolg sichern.
AUSGABE: VE 5/2025, S. 75 · ID: 50370470
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