Pfandgläubiger: keine Bindungswirkung einer Ausschlussvereinbarung

Im Rahmen der Zwangsvollstreckung sollen künftig mehr Dokumente als elektronische Dokumente übermittelt werden können. Der elektronische Rechtsverkehr soll gestärkt werden. Das sieht ein Referentenentwurf des BMJV vom 9.7.25 vor. Folgende ...

Können über den Gerichtsvollzieher auch künftige, noch nicht fällige Unterhaltsforderungen mit vollstreckt werden? Nein – denn die amtliche Aufstellung von Forderungen für Vollstreckungsaufträge an Gerichtsvollzieher der Anlage 6 zu ...

Können über den Gerichtsvollzieher auch künftige, noch nicht fällige Unterhaltsforderungen mit vollstreckt werden? Nein – denn die amtliche Aufstellung von Forderungen für Vollstreckungsaufträge an Gerichtsvollzieher der Anlage 6 zu ...

In Teilungsversteigerungsverfahren stehen Gläubiger, die den Anspruch auf Auseinandersetzung und Erlösteilung gepfändet haben, vielfach vor dem Problem, dass in Abteilung II des Grundbuchs ein sog. Auseinandersetzungsausschluss gemäß § ...

FRAGE: Ich habe ein Urteil gegen die Eheleute M. und F. als Gesamtschuldner. Es wurden zwei PfÜB jeweils gegen M. und F. erlassen. Drittschuldner ist das Kreditinstitut. Dieses zahlt aufgrund der Pfändung der F. und teilt mit, dass M. kein ...

Merke Werden die Neuformulare nicht verwendet, ist der gestellte Antrag bzw. Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher unwirksam.

Bis zum 30.9.25 existierten „Parallelstrukturen“ alter und neuer Formulare. Die Formulare i. d. F. vom 16.12.22 (BGBl. I S. 2368) konnten bis zu diesem Tag verwendet werden. Seit dem 1.10.25 müssen Gläubiger verpflichtend die Neuformulare ...

Wird aus einem Umgangstitel vollstreckt, muss sich nicht allein der Gläubiger um die Vollstreckungsklausel kümmern, so das OLG Karlsruhe (24.7.25, 5 WF 49/25, Abruf-Nr. 249948). Die Klausel ist zwar entbehrlich, wenn die Vollstreckung durch ...

Auch in familienrechtlichen Fällen kann ein Vollstreckungstitel schnell wirkungslos sein. Wiederholt machen Gläubiger den Fehler und verweisen auf Schriftstücke, anstatt präzise zu benennen, was der Schuldner tun soll. Soll der Schuldner ...

Die Pfändung von Mautrückerstattungsansprüchen zählt sicherlich zu den eher ungewöhnlichen Vollstreckungsmöglichkeiten, da solche Forderungen nur bei einem engen Schuldnerkreis entstehen und für Gläubiger schwer erkennbar sind. ...

Die Pfändung von Mautrückerstattungsansprüchen zählt sicherlich zu den eher ungewöhnlichen Vollstreckungsmöglichkeiten, da solche Forderungen nur bei einem engen Schuldnerkreis entstehen und für Gläubiger schwer erkennbar sind. ...

Die Pfändung von Mautrückerstattungsansprüchen zählt sicherlich zu den eher ungewöhnlichen Vollstreckungsmöglichkeiten, da solche Forderungen nur bei einem engen Schuldnerkreis entstehen und für Gläubiger schwer erkennbar sind. ...

Ein Leser schilderte der Redaktion folgenden interessanten Fall: Der Gläubigermandant möchte zur Sicherung seiner Forderung gegen eine GbR eine Zwangshypothek in deren Grundbuch eintragen lassen. Das Grundbuchamt (GBA) verweigert jedoch die ...

In der Praxis stellt sich oft die Frage, ob ein im Insolvenzverfahren ergangener Beschluss zur Zusammenrechnung mehrerer Einkünfte (§ 850e Nr. 2a ZPO) auch nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens im nachfolgenden ...

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Verstirbt ein Schuldner, haften nicht nur der Nachlass, sondern auch die Erben mit ihrem Eigenvermögen (§§ 1922, 1967 BGB). Damit erfährt die Forderungsbeitreibung neue Durchsetzungsmöglichkeiten. Voraussetzung für die Durchsetzung ...

Oft tut sich nach Beantragen eine PfÜB mehrere Wochen bzw. Monate lang nichts. Das Gericht teilt nicht einmal ein Aktenzeichen mit. Telefonische Auskunft erhält man nicht, schriftliche Sachstandsanfragen bleiben unbeantwortet. Der folgende ...

Im Zwangsversteigerungsverfahren ist die wirksame Zustellung verfahrensleitender Entscheidungen an den Schuldner essenziell. Kommt es – wie in der Praxis oft – zu mehrfach fehlgeschlagenen Zustellungsversuchen, stellt sich die Frage, ...