In „Verfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO“ gelten die allgemeinen Grundsätze

Am 1.4.25 ist die Sechste Verordnung zur Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) in Kraft getreten. Mit der Verordnung wird unter anderem die Schädigung der Rotatorenmanschette der Schulter durch eine langjährige und intensive ...

Inzwischen erreichen immer öfter Urteile die Redaktion, die von unseren Lesern erstritten und zur Veröffentlichung eingereicht werden. Diese erfreuliche Tendenz stärkt das Ziel von „Versicherung und Recht kompakt“, Sie immer aktuell ...

Bei einem (echten) Verkehrsunfall muss die Haftpflichtversicherung für die Schäden aufkommen. Aber was ist, wenn die Versicherung von einer Unfallmanipulation ausgeht? Dann muss sie beweisen, dass der Geschädigte mit dem „Unfall“ ...

Der BGH hat eine in den Versicherungsbedingungen enthaltene Klausel zur Verteilung der Abschluss- und Vertriebskosten für wirksam erachtet (18.9.24, IV ZR 436/22, Abruf-Nr. 243950).

Verbindet die Rechtssprache mit einem in AVB verwendeten Ausdruck einen fest umrissenen Begriff (Brunnen), ist im Zweifel anzunehmen, dass auch die AVB nichts anderes darunter verstehen. So entschied es das OLG Frankfurt a. M.

Die Belehrung über das Widerrufsrecht zu einer Lebensversicherung ist auch dann eine einseitige Erklärung des VR, wenn sie als „Vereinbarung“ bezeichnet und vom VN zu unterschreiben ist.

Das AG Calw hat sich mit einer Klage befassen müssen, in der versehentlich eine falsche Einheit der HUK Coburg als Beklagte benannt wurde. Es hat die beantragte Rubrumsberichtigung vorgenommen mit folgenden Erwägungen:

Mit Frühlingsbeginn treten witterungsbedingt vermehrt Schlaglöcher auf deutschen Straßen auf. Diese können erhebliche Schäden an Fahrzeugen verursachen. Dazu erreichte uns eine Anfrage.

Gegen das insolvenzbedingte Haftungsrisiko können Unternehmen zugunsten ihrer Geschäftsführer, Aufsichtsräte, Vorstände und leitenden Angestellten eine D&O-Versicherung abschließen. Die Klauseln in den Versicherungsbedingungen ...

Immer wieder wird über die Terminsgebühr im „Verfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO“ diskutiert. Dabei gibt es gar kein eigenständiges „Verfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO“. Vielmehr handelt es sich insoweit um die gesetzlich ...

Am 8.12.24 ist die neue EU-Produkthaftungsrichtlinie (ProdHaftRL) in Kraft getreten, die von den Mitgliedstaaten bis spätestens 9.12.26 umzusetzen ist und einen neuen Rahmen für Schadenersatzansprüche bei Schäden durch fehlerhafte ...