Befangenheit des Richters der Rechtsmittelinstanz, wenn Ehepartner an der Vorentscheidung beteiligt war

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nur knapp 2 Prozent aller Verfassungsbeschwerden beim BVerfG sind erfolgreich. Doch der Prozentsatz erfolgreicher Verfassungsbeschwerden bei anwaltlicher Vertretung wird tatsächlich höher ausfallen – dies ...

Schwierig wird es bei Richter-Ehen, wenn der eine Ehepartner an einer Entscheidung mitgewirkt hat, über die der andere Ehepartner in der nächsten Instanz entscheidet. Bisher war der BGH in solchen Fällen eher großzügig und hat den ...

Ein Arzt-Patient-Verhältnis zwischen dem Richter und einem Verfahrensbeteiligten begründet die Besorgnis der Befangenheit auch, wenn nicht die ärztliche Tätigkeit Gegenstand des Verfahrens ist. Diese persönliche und rechtliche Beziehung ...

Ursprüngliche Ladung und Umladung sind einheitlich zu sehen. Deshalb gilt für die Umladung zu einer mündlichen Verhandlung im Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof, bei dem es um den Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts wegen ...

Anwälte dürfen keine Rechtsmittelbegründungsfristen in Verfahren vor dem BVerfG oder einem OVG an ihr Personal delegieren (OVG Schleswig-Holstein 18.8.22, 3 LB 5/22, Abruf-Nr. 234237).

Häufig lehnen Gerichte mehrere, aufeinanderfolgende Fristverlängerungen ab. Jetzt hat der BGH klargestellt: Ein Gericht darf eine (erneute) Fristverlängerung nicht ablehnen, nur weil es dies zuvor schon angedeutet hat. Wesentlich ist, ob ...

Wie beweiskräftig ist ein Einlieferungsbeleg, wenn ein Anwalt ein Einschreiben aufgibt? Das OVG Sachsen-Anhalt hat insofern anwaltsfreundlich entschieden und noch einmal erläutert, dass sich Anwälte auf die üblichen Postlaufzeiten ...

Der Rechtsanwalt ist ohne entsprechende explizite Vereinbarung zwischen den Beteiligten nicht Wirtschaftsberater seines Mandanten. Deshalb ist er nach dem OLG Saarbrücken auch nicht verpflichtet, diesem auf unternehmerischem Gebiet ...

Wird ein Rechtsanwalt als Abwickler für die Kanzlei eines verstorbenen Kollegen tätig, orientiert sich die ihm von der RAK zu zahlende Vergütung an dem durchschnittlichen Bruttoeinkommen eines angestellten Rechtsanwalts. Ist die Abwicklung ...

Seitdem OpenAI seinen cleveren KI-Bot ChatGPT aus dem Entwicklerhut gezaubert hat, steht die digitale Welt Kopf. Der Wirtschaftsjurist Tom Braegelmann meinte im Handelsblatt, dass ChatGPT und vergleichbare Bots den Rechtsberatungsmarkt ...

Knapp 60 Prozent aller Steuerbürger benötigen eine Sehhilfe in Form von Brillen oder Kontaktlinsen. Das kann richtig ins Geld gehen. Wenn sich die Sehstärke (oft) ändert, ist eine neue Sehhilfe erforderlich. Und eine Gleitsichtbrille kann ...