Notwendigkeit der Anhörung

Das VG hat dem Eilantrag gegen eine Betretungsuntersagung von Kindertageseinrichtungen mangels Nachweises eines ausreichenden Impfschutzes gegen Masern stattgegeben (VG Ansbach 5.5.22, AN 18 S 22.00535, Abruf-Nr. 229337).

Erfolge behält man eher für sich. Denn mit anwaltlichen Glanzstücken soll man nicht protzen. Aber manchmal darf man darüber auch berichten:

Versorgungsanrechte können durch eine nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Ausgleichspflichtigen rechtskräftige Entscheidung zum VA im Wege der internen Teilung erworben werden (BGH 10.6.21, IX ZR 6/18, Abruf-Nr. ...

In der Praxis kommen immer wieder Probleme mit dem Kindergeldbezug vor, z. B. weil ein Kind seinen berufs- oder ausbildungsmäßigen Status ändert. Dann kann es zum unberechtigten Kindergeldbezug kommen. Fraglich ist, wer der Familienkasse ...

Weigert sich in Kindschaftssachen ein Elternteil, an seiner Begutachtung mitzuwirken, ist guter Rat teuer. Dazu ein Beispiel:

Begehrt ein Elternteil eines Kindes, das im paritätischen Wechselmodell betreut wird, Verfahrenskostenhilfe, kann nur ein hälftiger Kinderunterhaltsfreibetrag neben einem eventuell gezahlten Barunterhaltsbetrag vom Einkommen abgezogen ...

Das OLG Bamberg hat entschieden, dass Einnahmen aus der Corona-Überbrückungshilfe III anders als solche der Soforthilfe unterhaltsrechtlich als Einkommen anzusetzen ist.

Holt das Betreuungsgericht im Rahmen seiner Amtsermittlungspflicht ein psychiatrisches Sachverständigengutachten ein und stützt es seine Entscheidung darauf, muss es den Betroffenen persönlich anhören. Das gilt auch, wenn im Ergebnis das ...

Im Jahr 2021 sind wichtige Entscheidungen zum vorzeitigen ZGA und Verfahrensrecht ergangen. Dazu im Einzelnen:

Noch immer sucht der Gesetzgeber nach Möglichkeiten, andere als klassische Familienstrukturen rechtlich besser zu stellen. Steuerlich ist hingegen etwa in der Patchworkfamilie auch heute schon einiges möglich: ein Überblick über die ...