Ordnungs- und Zwangsmittel

Das LG Koblenz musste entscheiden, ob eine private Kindertagesstätte einen Betreuungsvertrag ohne Angabe von Gründen kündigen darf (24.11.22, 3 O 37/22, Abruf-Nr. 233535).

Die Weigerung eines Standesamts, eine Person nicht binärer Gechlechtszugehörigkeit als Elternteil ins Geburtsregister einzutragen, kann nach späterer Adoption und Eintragung nicht isoliert auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüft werden ...

Die gerichtliche Anhörung eines Kindes kann weder durch die Festsetzung von Ordnungsmitteln (§ 33 Abs. 3 FamFG) noch durch die Festsetzung von Zwangsmitteln (§ 35 Abs. 1 FamFG) gegen das betreuende Elternteil erzwungen werden (OLG ...

Ist die Ehewohnung einem Beteiligten zur alleinigen Nutzung zugewiesen, würde dieser den erwirkten Titel am liebsten sofort in die Tat umgesetzt wissen. Fraglich ist, inwieweit er den Titel selbst umsetzen darf.

Das OLG Celle hat sowohl die Anerkennungsfähigkeit eines Bescheids des georgischen Justizministeriums, wonach Wunscheltern die rechtliche Elternschaft erlangt haben, als auch einen erweiterten mehrgliedrigen Entscheidungsbegriff i. S. v. § ...

Das OLG Brandenburg stellt klar: Auf Antrag muss das Gericht den Umgang regeln.

Das vereinfachte Verfahren zur Festsetzung von Unterhalt für minderjährige Kinder kann für das Kind (Antragsteller) vorteilhaft sein. Für den Unterhaltsschuldner (Antragsgegner) hingegen lauern Stolpersteine.

Im Hinblick auf den nachehelichen Unterhalt des unterhaltsberechtigten Ehegatten gibt es oft Streit bei der Begrenzung und Befristung nach § 1578b BGB. Die Übersicht gibt einen Überblick über das Wichtigste dazu.

Bei fondsgebundenen Anrechten können die Versorgungsträger auch (statt eines Kapitalbetrags) die Fondsanteile zur Bezugsgröße und damit zum Teilungsgegenstand im VA bestimmen. Um die Halbteilung zu wahren, sind die Wertveränderungen ...