Keine Verfassungsbeschwerde ohne erfolgloses Betreuungsverfahren

Ein Vater scheiterte mit dem Eilantrag gegen die Verwendung einer genderneutralen Sprache an den Gymnasien seiner Kinder (VG Berlin 24.3.23, VG 3 L 24/23, Abruf-Nr. 234505).

Berufsbedingte Aufwendungen sind vom Nettoeinkommen abzuziehen. Ermittelt wird so das bereinigte Nettoeinkommen. Nicht abzugsfähig sind allgemeine Lebenshaltungskosten. Diese sind im Selbstbehalt enthalten. Gleichwohl wird oft versucht, auch ...

In der Praxis zeigt sich immer wieder, dass Auskünfte über Einkommens- oder Vermögensverhältnisse nur widerwillig erteilt werden. Bei vielen Beteiligten hat man den Eindruck, sie würden diese Aufgabe am liebsten ihren Anwälten ...

Der BGH hat entschieden, ob eine Teilungsversteigerung einer Ehewohnung während der Trennungszeit zulässig ist.

Bevor eine Verfassungsbeschwerde erhoben wird, ist der Rechtsweg zu den Fachgerichten vollständig auszuschöpfen, damit die behauptete Grundrechtsverletzung bereits dort verhindert oder beseitigt werden kann. Wird eine Tochter durch ein ...