BSG bestätigt gestuftes Auskunftsverfahren im Angehörigen-Entlastungsgesetz

Rechtsphilosophisch lässt sich festhalten: Das Recht ist der Schutz der Schwachen vor der Willkür der Starken. In Verfahren der freiheitsentziehenden Unterbringung gilt dies für Kinder und Jugendliche umso mehr.

Das OVG NRW erklärte eine Regelung einer Elternbeitragssatzung (EBS) einer Gemeinde für unwirksam. Diese verpflichtete Partner in einer eheähnlichen Gemeinschaft ohne Eltern- oder Erziehungsstatus, Elternbeiträge für die Offene ...

Zum 1.1.25 sind wichtige Änderungen in Kraft getreten: Bundestag und Bundesrat haben die Erhöhung des Kindergeldes auf 255 EUR sowie Steuererleichterungen (kalte Progression, Kinderfreibetrag) beschlossen (Steuerfortentwicklungsgesetz – ...

Die OLGs Düsseldorf, Hamm und Köln haben gemeinsame Leitlinien für Unterhaltssachen erstellt, die seit dem 1.1.25 in NRW gelten (Leitlinien NRW). Damit erfüllen die Gerichte einen Wunsch der Praxis, um den Umgang mit Unterhaltsfragen ...

Das Auskunftsverfahren im Rahmen des Angehörigen-Entlastungsgesetzes muss gestuft erfolgen. Zunächst sind Sozialhilfeträger lediglich berechtigt, Angaben zum Einkommen der Kinder abzufragen. Erst wenn feststeht, dass das Einkommen die ...

Seit dem 1.1.25 gibt es eine neue Düsseldorfer Tabelle (DT). FK stellt Ihnen im Internet (fk.iww.de) unter der Abruf-Nr. 50257157 kostenlos die von RiOLG Dr. Frank Bruske erweiterten Fassungen der DT mit den Selbstbehaltsätzen von 2011 bis ...

Nach § 1379 Abs. 1 Nr. 1 BGB besteht ein Anspruch auf Auskunft zum Vermögen zum Trennungszeitpunkt, um illoyale Vermögensverschiebungen zwischen Trennung und Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags zu verhindern bzw. zu erschweren. ...

Die Berechnung des Mindestselbstbehalts beim Elternunterhalt darf nicht an die Einkommensgrenze von 100.000 EUR gem. § 94 Abs. 1a SGB XII geknüpft werden. Diese Grenze ist ausschließlich für den sozialhilferechtlichen Regress relevant ...

§ 1815 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 BGB ist auf bestehende Betreuungen bis zum 1.1.28 nicht anwendbar, um die dem Betreuer nach alter Rechtslage zustehenden Vertretungsbefugnisse zu erhalten, Art. 229 § 54 Abs. 4 S. 1 EGBGB. Hatte der Betreuer ...

Das kreditrelevante Hochzinsumfeld hat sich aufgrund der aus der stagnierenden Gesamtwirtschaftssituation resultierenden Inflation gegenwärtig durchgesetzt. Der BFH hat insoweit auch aus aktuellem Anlass zur Niedrigverzinsung von Darlehen ...

Das KG hat in einem aktuellen Fall entschieden, dass die Wertung von Art. 31 Abs. 2 Istanbul-Konvention (IK; Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt vom 11.5.11, für die ...

Der BGH hat darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein (teilweiser) Ausschluss des VA wegen eines wirtschaftlichen Ungleichgewichts zwischen vermögenden Ehegatten gerechtfertigt ist.

Der Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss ist in § 1360a Abs. 4 BGB geregelt und eine besondere Form des Unterhaltsanspruchs. In der Praxis bereitet es immer wieder Schwierigkeiten zu entscheiden, ob die Mandanten VKH oder den ...