Grund für Eigenbedarfskündigung entfallen: Vermieter wegen Betrug verurteilt

Im Zuge der Ehescheidung wird oft eine Scheidungsfolgenvereinbarung getroffen. Gegenstand dieser Vereinbarung kann sein, dass ein Ehegatte für den Verzicht auf seine nachehelichen Ansprüche auf Unterhalt, Zugewinnausgleich und ...

§ 89 Abs. 1 FamFG sieht vor, dass bei der Zuwiderhandlung, u. a. gegen Regelungen zum Umgang, die Familiengerichte Ordnungsgeld und/oder Ordnungshaft anordnen können. Diese Ordnungsmittel haben nicht nur Beuge-, sondern auch strafähnlichen ...

Das AG Hamburg-Bergedorf hat entschieden, dass den Vermieter eine Garantenpflicht trifft, den wegen Eigenbedarf gekündigten Mieter bis zu dessen tatsächlichem Fortzug aus der Wohnung über einen Wegfall des geltend gemachten Eigenbedarfs ...