Grund für Eigenbedarfskündigung entfallen: Vermieter wegen Betrug verurteilt

Das OLG Stuttgart (18.2.25, 17 UF 37/24) musste sich im Rahmen einer – als solche auszulegenden – Vollstreckungsabwehrklage gem. § 767 ZPO mit der Fortwirkung eines im Wege einstweiligen Rechtsschutzes erstrittenen Titels wegen ...

Der Entzug des Sorgerechts darf nicht dazu dienen, einen Elternteil zu bestrafen. Vielmehr ist dieser ausschließlich am Kindeswohl auszurichten. Das OLG Frankfurt a. M. lehnte die Anwendung des umstrittenen Konzepts der Eltern-Kind-Entfremdung ...

Das AG Hamburg-Bergedorf hat entschieden, dass den Vermieter eine Garantenpflicht trifft, den wegen Eigenbedarf gekündigten Mieter bis zu dessen tatsächlichem Fortzug aus der Wohnung über einen Wegfall des geltend gemachten Eigenbedarfs ...

Der BGH hat entschieden, welche Auswahlkriterien für einen Verhinderungsbetreuer gelten und welche verfahrensrechtlichen Anforderungen zu beachten sind (BGH 24.9.25, XII ZB 513/24, Abruf-Nr. 251135).

§ 89 Abs. 1 FamFG sieht vor, dass bei der Zuwiderhandlung, u. a. gegen Regelungen zum Umgang, die Familiengerichte Ordnungsgeld und/oder Ordnungshaft anordnen können. Diese Ordnungsmittel haben nicht nur Beuge-, sondern auch strafähnlichen ...

Gerade im Familienrecht kommen Anwälte immer wieder einmal in die Verlegenheit, verschiedene Familienmitglieder in Angelegenheiten zu vertreten, die teilweise dieselbe Rechtssache betreffen können. Ob dies im Einzelfall erlaubt ist, ist ...

Im Zuge der Ehescheidung wird oft eine Scheidungsfolgenvereinbarung getroffen. Gegenstand dieser Vereinbarung kann sein, dass ein Ehegatte für den Verzicht auf seine nachehelichen Ansprüche auf Unterhalt, Zugewinnausgleich und ...

Nach § 27 VersAusglG findet ein VA ausnahmsweise nicht statt, soweit er grob unbillig wäre. In einem Fall, in dem die Ehefrau aufgrund von Schlägen ihres Mannes ein Auge verloren hat, hat das OLG Stuttgart grobe Unbilligkeit bejaht.

Im Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit geht es bei Zugewinnausgleichsauseinandersetzungen überwiegend um solche im Zusammenhang mit einer Scheidung. Aber auch wenn die Ehe durch den Tod eines Ehegatten endet, stehen dem überlebenden Ehegatten ...

Das Interesse an Vorsorgeverfügungen wie der Vorsorgevollmacht, der Betreuungsverfügung und der Patientenverfügung stößt in einer altersgemischten Gesellschaft zunehmend auf Resonanz. Daher bieten zahlreiche Organisationen, staatliche und ...