Zugewinnausgleich im Todesfall: Das ist zu beachten

Voraussetzung für das Bestehen von Ansprüchen auf Zugewinnausgleich (ZGA) ist auch im Todesfall, dass die Eheleute zum Zeitpunkt der Beendigung des Güterstands – also bei Tod eines Ehegatten – im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt haben. Es schadet nicht, wenn der Ausgleich zu Lebzeiten modifiziert wird, der Güterstand darf aber nicht beispielsweise durch Ehevertrag ausgeschlossen oder (insbesondere durch rechtskräftige Scheidung oder rechtskräftigen Beschluss über die vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft) bereits beendet sein.

Ist bereits ein Scheidungsverfahren oder eines auf vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft anhängig und stirbt ein Ehegatte vor rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens, bleiben die ZGA-Ansprüche bestehen. Der Güterstand endet erst mit rechtskräftigem Beschluss, und – trotz der Vorverlegung des Stichtags, um das Endvermögen gem. § 1384 BGB zu ermitteln – nicht schon mit Rechtshängigkeit des entsprechenden Antrags.

Ist diese Voraussetzung erfüllt, richten sich die ZGA-Ansprüche des überlebenden Ehegatten nach § 1371 BGB. Diese Vorschrift bietet mehrere Möglichkeiten, um den ZGA zu berechnen.

In den meisten Fällen wird der ZGA nach dem Tod eines Ehegatten gem. § 1371 Abs. 2 BGB erfolgen: pauschal dadurch, dass die gesetzliche Erbquote des überlebenden Ehegatten um 1/4 erhöht wird, unabhängig von der tatsächlichen Höhe eines möglicherweise erzielten Zugewinns der Eheleute. Je nach Anzahl und Art der weiteren gesetzlichen Erben kann sich der Güterstand also auch auf die Höhe des gesetzlichen Erbteils eines Ehegatten – und damit auf den gesetzlichen Erb- und Pflichtteilsanspruchs der sonstigen Erben – auswirken.

Das gesetzliche Erbrecht des Ehegatten – vor Berücksichtigung des pauschalen Zugewinnausgleichs – ist in § 1931 BGB geregelt. Die Erbquote des Ehegatten ist abhängig davon, wer neben dem Ehegatten gesetzlicher Erbe ist:

Den Voraus gem. § 1932 BGB erhält der Ehegatte zusätzlich zu dem nach § 1371 Abs. 1 BGB erhöhten Erbteil.

Wie sich § 1371 Abs. 1 BGB entnehmen lässt, ist Voraussetzung für diesen pauschalen ZGA, dass der überlebende Ehegatte gesetzlicher Erbe wird. Ist dieser hingegen als testamentarischer Erbe oder Vermächtnisnehmer bedacht, ist – unabhängig von der Höhe der Zuwendung – eine pauschale Erhöhung des Erbteils des überlebenden Ehegatten nach § 1931 Abs. 1 BGB ausgeschlossen.

Ist der Ehegatte nicht gesetzlicher Erbe, hat der erstversterbende Ehegatte also eine letztwillige Verfügung errichtet, ist zu differenzieren:

Ist der überlebende Ehegatte weder Erbe noch Vermächtnisnehmer, kann er gem. § 1371 Abs. 2 BGB den konkret nach §§ 1373 – 1383, 1390 BGB zu ermittelnden ZGA verlangen sowie zusätzlich seinen Pflichtteil. Die Ermittlung dieses Pflichtteils („kleiner Pflichtteil“) richtet sich aber nur nach dem nicht nach § 1371 Abs. 1 BGB erhöhten gesetzlichen Erbteil.

Hat der vorverstorbene Ehegatte den anderen Ehegatten als Erbe oder Vermächtnisnehmer bedacht – unabhängig vom Wert des Zugewandten – ist § 1371 Abs. 2 BGB nicht mehr anwendbar. Dies gilt selbst dann, wenn der überlebende Ehegatte etwas ohne oder nur mit geringem wirtschaftlichem Wert erhält, der überlebende Ehegatte lediglich Vorerbe ist oder er durch weitere Verfügungen z. B. Testamentsvollstreckung oder Vermächtnisse beschränkt ist.

Der überlebende Ehegatte kann aber gem. § 1371 Abs. 3 BGB das ihm Zugewandte ausschlagen und stattdessen seinen Pflichtteil sowie einen konkreten ZGA verlangen. Auch in diesem Fall kann nur der „kleine“ Pflichtteil verlangt werden.

Diese Ausschlagungsmöglichkeit besteht sowohl bei gewillkürter als auch bei gesetzlicher Erbfolge. Sobald der Ehegatte in irgendeiner Form Erbe oder Vermächtnisnehmer des Erblassers ist, hat er stets die Wahl, das ihm Zugewandte vollständig auszuschlagen und stattdessen den „kleinen“ Pflichtteil und konkreten ZGA zu wählen.

Ob eine solche Ausschlagung wirtschaftlich sinnvoll ist, hängt davon ab, was der überlebende Ehegatte bei einer konkreten ZGA-Berechnung erhalten würde, ob also der „kleine“ Pflichtteil und der konkrete ZGA wirtschaftlich höherwertig sind als das, was der Ehegatte sonst im Wege der Erbfolge erhalten würde.

Letztendlich dürfte ratsam sein, stets zumindest überschlägig zu ermitteln, welche Vorgehensweise wirtschaftlich sinnvoller ist.

Der „kleine“ Pflichtteil des M (nach der nicht nach § 1371 Abs. 1 BGB erhöhten Erbquote) beträgt 1/4 des Nachlasswerts bei einer gesetzlichen Erbquote gem. § 1931 Abs. 1 S. 1 BGB von 1/2, § 2303 Abs. 1 S. 2 BGB.

Bei dieser Fallvariante wäre eine Ausschlagung wirtschaftlich für den M nicht sinnvoll, da er bei Annahme der Erbschaft 300.000 EUR erhält.

In dieser Konstellation wäre es wirtschaftlich für den M sinnvoll, die Erbschaft auszuschlagen und insgesamt 337.500 EUR zu erhalten (statt 2/3 von 450.000 EUR).

Wird dem überlebenden Ehegatten weniger zugewandt als der ihm zustehende Pflichtteil, kann der überlebende Ehegatte auch einen Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2305 BGB geltend machen. Dann ist der „große“ Pflichtteil nach dem erhöhten Erbteil maßgeblich, es kann aber nicht zusätzlich eine ZGA-Forderung gestellt werden.

Wird der konkret zu ermittelnde ZGA geltend gemacht, wird der Ausgleichsanspruch auf die gleiche Weise ermittelt wie im Fall der Beendigung des Güterstands unter lebenden Ehegatten.

Stichtag für die Ermittlung des Endvermögens ist dann der Todestag. War allerdings zum Zeitpunkt des Todes des Ehegatten bereits ein Scheidungsverfahren rechtshängig, bleibt es dabei, dass der Stichtag gem. § 1384 BGB vorverlagert wird. Stichtag ist also dann der Tag der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags.

ZGA-Schuldner und damit auch auskunftspflichtig sind die Erben des verstorbenen Ehegatten.

Erbfallschulden gem. § 1967 Abs. 2 BGB (insbesondere Verbindlichkeiten aus Pflichtteilsrechten, Vermächtnissen und Auflagen, aber auch Beerdigungskosten) bleiben bei Ermittlung des ZGA-Anspruchs unberücksichtigt.

Wie dargelegt, können ZGA-Ansprüche nach Tod eines Ehegatten auch dann geltend gemacht werden, wenn zum Zeitpunkt des Todes des Ehegatten bereits ein Scheidungsverfahren rechtshängig war.

Zu berücksichtigen ist aber § 1933 BGB: Das Erbrecht – und damit auch das Pflichtteilsrecht – des überlebenden Ehegatten ist ausgeschlossen, wenn zum Zeitpunkt des Todes des anderen Ehegatten der Verstorbene die Scheidung (oder eine Aufhebung der Ehe) beantragt oder ihr zugestimmt hat und die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe gegeben waren. Das bedeutet, dass in diesen Fällen zwar konkreter ZGA verlangt werden kann, es besteht aber kein Pflichtteilsanspruch mehr.

Macht der überlebende Ehegatte Ansprüche geltend, muss unterschieden werden, ob er einen ZGA verlangt – hierbei handelt es sich um einen familienrechtlichen Anspruch – oder einen Pflichtteilsanspruch bzw. dem erhöhten Erbanspruch – dann handelt es sich um erbrechtliche Ansprüche.