Insolvenz
Die Kosten der unverschuldeten nachträglichen Anmeldung
03.04.2023
3102 Min. Lesedauer
Apr. 2023
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SachverständigenkostenNicht offensichtlich fehlerhafte Sachverständigenkosten sind zu ersetzen
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Hinweis an Redaktion
| Der Anspruch des Geschädigten auf Erstattung der Sachverständigenkosten aus § 7 Abs. 1 StVG i. V. m. §§ 249 ff. BGB besteht regelmäßig auch bei nicht bezahlter Rechnung in Höhe des vom Sachverständigen berechneten Betrags, da das Vermögen bei subjektiver Betrachtung mit einer Verbindlichkeit in Höhe der zu erwartenden Inanspruchnahme belastet ist. |
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. 234343
. 234343
Der Geschädigte hat also nicht nur einen Freistellungs-, sondern einen unmittelbaren Zahlungsanspruch. Der Schädiger ist nach Ansicht des AG Düsseldorf (25.11.22, 37 C 408/21, Abruf-Nr. 234343) dadurch ausreichend geschützt, dass er einen Anspruch auf Abtretung des Anspruchs aus § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB auf Rückzahlung objektiv nicht geschuldeter überhöhter Sachverständigenkosten hat. Der Geschädigte kann auf diese Weise dann Einwendungen gegen die Höhe der Sachverständigenvergütung geltend machen.
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AUSGABE: FMP 4/2023, S. 61 · ID: 49209231
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