Bei der Übereignung von Fahrrädern lohnsteuerliche Vorteile nutzen bzw. Lohnsteuer pauschalieren

Jobrad-Modelle gibt es wie Sand am Meer – regional und international. Kein Wunder also, dass viele Arbeitgeber das Modell nutzen und ihren Arbeitnehmern ein Jobrad zur Verfügung stellen. Immerhin ist der aus dem Jobrad entstehende und als Sachbezug zu erfassende Vorteil unter den einfach zu erfüllenden Voraussetzungen des § 3 Nr. 37 EStG steuer- und beitragsfrei. Diese Steuerbefreiung ist zudem nicht nur auf ein Jobrad je Arbeitnehmer begrenzt, sondern lässt sich auch für mehrere Jobräder je Arbeitnehmer nutzen.

Ziel der meisten Jobrad-Modelle ist nicht, dass das Jobrad auf ewig im Eigentum des Arbeitgebers oder Leasinggebers bleibt. Nach einer gewissen Zeitspanne – meistens sind das drei Jahre – soll das Eigentum auf den Arbeitnehmer übergehen. Was der Arbeitnehmer von da an mit dem Jobrad macht, ist seine Sache. Er kann es z. B. weiter nutzen, verschenken oder verkaufen.

Aus steuer- und beitragsrechtlicher Sicht ist der Übergang des Eigentums an dem Jobrad auf den Arbeitnehmer von Interesse. Hierfür gibt es drei Szenarien:

Wird das Jobrad dem Arbeitnehmer zum verkehrsüblichen Preis verkauft, ergibt sich kein Arbeitslohn. Denn der Kaufpreis wurde fremdüblich bestimmt.

Mit der Schenkung des Jobrads wird dem Arbeitnehmer ein Sachbezug und damit steuer- und beitragspflichtiger Arbeitslohn zugewandt. Maßgebend für die Besteuerung ist gemäß § 8 Abs. 2 S. 1 EStG der zugewendete Vorteil, also der Wert des gebrauchten Jobrads. Dieser kann z. B. beim regionalen Fahrradhändler erfragt werden, wobei von diesem Wert nur 96 Prozent anzusetzen sind (R 8.1 Abs. 2 S. 3 LStR).

Es gibt aber auch eine einfachere Lösung. Das BMF gestattet, dass bei Jobrad-Leasingverträgen nach drei Jahren Laufzeit zur Vereinfachung unterstellt werden kann, dass sich der aktuelle Wert des gebrauchten Jobrads auf 40 Prozent der auf volle 100 Euro abgerundeten unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers einschl. Umsatzsteuer im Zeitpunkt der Inbetriebnahme beläuft (BMF, Schreiben vom 17.11.2017, Az. IV C 5 – S 2334/12/10002-04, Rz. 3, Abruf-Nr. 197765). Analog kann also davon ausgegangen werden, dass das Finanzamt einen Wertverzehr von 20 Prozent pro Jahr akzeptiert. Dieser pauschalierte Wertverlust lässt sich auch auf vom Arbeitgeber erworbene und dem Arbeitnehmer übereignete Jobräder übertragen.

Wichtig | Zwar gilt für den Sachbezug die 50-Euro-Freigrenze des § 8 Abs. 2 S. 11 EStG. In der Praxis ist diese jedoch meist nicht anwendbar, weil der Sachbezug die recht niedrige Grenze regelmäßig deutlich übersteigt. Bezüglich der konkreten Besteuerung des Sachbezugs gibt es zwei Alternativen:

Die Lohnsteuerpauschalierung kann aber nicht immer und nicht ohne Weiteres angewandt werden. Es sind zwei Voraussetzungen zu erfüllen:

Viele Jobräder umfassen nicht nur das Fahrrad als solches, sondern auch Zubehör, wie z. B. ein Schloss, eine Klingel oder einen angebrachten Rückspiegel. Hier stellt sich die Frage, ob auch dieses dem Arbeitnehmer übereignete Zubehör zur Inanspruchnahme der Pauschalierung berechtigt. Während § 40 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 EStG lediglich die Formulierung „betriebliches Fahrrad“ verwendet und auch die Richtlinien und Hinweise keine weiteren Erläuterungen darüber geben, was unter „betriebliches Fahrrad“ zu subsumieren ist, sieht das bei der in § 3 Nr. 37 EStG verorteten Steuerbefreiung anders aus. Hier stellt das Gesetz zwar ebenfalls auf ein „betriebliches Fahrrad“ ab. Allerdings erläutert H 3.37 LStH näher, welches Zubehör von § 3 Nr. 37 EStG begünstigt ist.

Wichtig | Aus Sicht von LGP spricht nichts dagegen, den zu § 3 Nr. 37 EStG definierten Begriff des begünstigten Zubehörs analog für die in § 40 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 EStG verankerte Pauschalierung anzuwenden. Denn beide Gesetze haben insoweit den identischen Wortlaut („betriebliches Fahrrad“). Es ist nicht ersichtlich, weshalb der Umfang des begünstigten Zubehörs bei § 40 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 EStG anders als bei § 3 Nr. 37 EStG zu definieren sein sollte.

Liegt der vom Arbeitnehmer für das Jobrad gezahlte Kaufpreis unterhalb des Werts des gebrauchten Jobrads, entsteht in der Differenz Arbeitslohn. Bezüglich der Ermittlung des Sachbezugs und auch der Besteuerungsmöglichkeiten gelten obige Ausführungen entsprechend. Dabei ist nur zu beachten, dass der vom Arbeitnehmer gezahlte Bruttokaufpreis abzuziehen ist.

Hat der Arbeitgeber einen Leasingvertrag abgeschlossen und das geleaste Jobrad dem Arbeitnehmer überlassen, sehen die vertraglichen Regelungen bei Beendigung des Leasingvertrags regelmäßig eine vergünstigte Kaufoption für den Arbeitnehmer vor. Weil dieser Kaufpreis regelmäßig geringer als der ortsübliche Endpreis ausfällt, ist der Preisvorteil als Arbeitslohn von dritter Seite einzuordnen. Denn der Preisvorteil steht im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis (BMF, Schreiben vom 20.01.2015, Az. IV C 5 – S 2360/12/10002, Abruf-Nr. 143700). Der Sachbezug lässt sich dabei ermitteln entweder durch Ansatz von 96 Prozent des ortsüblichen Endpreises am Abgabeort oder basierend auf einer Schätzung, abgeleitet aus dem unverbindlichen Verkaufspreis (Abzug pro Jahr von 20 Prozent). Der vom Arbeitnehmer gezahlte Kaufpreis ist davon abzuziehen (BMF, Schreiben vom 17.11.2017, Rz. 3).

Der Sachbezug unterliegt der individuellen Besteuerung und den Sozialabgaben. Alternativ kann die Leasinggesellschaft diesen auch nach § 37b Abs. 1 EStG mit 30 Prozent des Sachbezugs zzgl. Soli. pauschalieren, weil sie nicht Arbeitgeber des Arbeitnehmers ist. Vorteil: Die Erhebung der Lohnsteuer wird vereinfacht und die Sozialabgaben entfallen. Zudem muss der Leasinggeber den Arbeitnehmer über die Steuerübernahme unterrichten, damit keine doppelte Versteuerung erfolgt (§ 37b Abs. 3 S. 3 EStG).

Nach Maßgabe des § 15 UStG sind alle Arbeitgeber zum Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen berechtigt. Dieser Vorsteuerabzug gilt auch das Jobrad betreffende Eingangsrechnungen – z. B. für den Erwerb des Jobrads, Leasingraten und Reparaturen. Weil das Jobrad dadurch zum umsatzsteuerlichen Unternehmensvermögen zählt, unterliegt korrespondierend die Veräußerung des Jobrads als sog.Hilfsumsatz der Umsatzsteuer zum Regelsteuersatz von 19 Prozent (§ 3 Abs. 1, § 12 Abs. 1 UStG). Damit muss der Arbeitgeber von dem vom Arbeitnehmer gezahlten Kaufpreis Umsatzsteuer abführen.

Beträgt der vereinbarte Kaufpreis nur einen obligatorischen Euro, kommt es zu einem umsatzsteuerlichen Problem. Denn ohne eine Sonderregelung würde der verbilligte Kaufpreis dazu führen, dass die Umsatzsteuer in zu geringer Höhe anfällt. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber mit § 10 Abs. 5 Nr. 2 i. V. m. Abs. 4 Nr. 1 UStG die Mindestbemessungsgrundlage eingeführt. Der Umsatzsteuer unterliegt mindestens der Einkaufspreis zzgl. der Nebenkosten für das gebrauchte Jobrad zum Zeitpunkt des Umsatzes, aber ohne Umsatzsteuer (= Wiederbeschaffungskosten des Arbeitgebers). Maßgebend ist bei einer unentgeltlichen oder verbilligten Übereignung also nicht der vereinbarte Kaufpreis, sondern der Verkehrswert des gebrauchten Jobrads.