Gewerberaummiete
Fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs trotz langjähriger pünktlicher Mietzahlung
23.07.2023
755 Min. Lesedauer
MieterhöhungMehrere Vermieter müssen gemeinsam klagen
22.07.2023754 Min. Lesedauer
Favorit hinzufügen
Hinweis an Redaktion
mk.iww.de
. 236183
. 236183
| Um den Anspruch auf Zustimmung zur Vergleichsmietenerhöhung erfolgreich prozessual geltend zu machen, müssen im Fall einer Vermietermehrheit sämtliche Vermieter die Klage erheben (LG Berlin 25.4.23, 67 S 223/20, Abruf-Nr. 236183). |
Selbst im Fall der Zulässigkeit einer gewillkürten Prozessstandschaft nach § 62 ZPO wäre ein auf Leistung an sämtliche Rechtsinhaber gerichteter Klageantrag erforderlich, so das LG. Nur dann ist die Klagefrist durch Erheben der Klage gewahrt.
Notwendige Streitgenossenschaft
Beachten Sie | Die Entscheidung entspricht der h. M. (Börstinghaus, in Schmidt-Futterer, Mietrecht, 15. Aufl., § 558b BGB, Rn. 57; MüKo/Artz, BGB, 9. Aufl., § 558b BGB, Rn. 15).
AUSGABE: MK 8/2023, S. 141 · ID: 49599714
Favorit setzen
Hinweis an Redaktion