Atelier statt Wohnung: Zweckentfremdungsanzeige rechtens

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat jetzt den Ergebnisbericht zur Evaluation der Heizkostenverordnung nach § 5 Abs. 8 HeizkostenV veröffentlicht. Hier die wichtigsten Punkte im Überblick.

Ein vertraglich oder durch erstmalige Abrechnung festgelegter Verteilungsschlüssel für Betriebskosten bleibt verbindlich. Eine Änderung ist nur im gegenseitigen Einvernehmen oder bei Unzumutbarkeit der weiteren Anwendung zulässig (AG ...

Zum Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit von Wohnraummietern gehört, die Wohnung nach eigenen Vorstellungen zu gestalten und zu nutzen. Eine Kündigung wegen „verwahrloster“ oder „vermüllter“ Wohnung ist mit Art. 14 Abs. 1 ...

Der Vermieter hat die Verspätung des Zugangs der Betriebskostenabrechnung nicht zu vertreten, wenn er durch Offenlegung der Post-Box des Versorgungsunternehmens belegt, dass ihm bis zum Stichtag keine Verbrauchsdaten, insbesondere keine ...

Die Anzeige einer Zweckentfremdung der Mietwohnung bei der zuständigen Behörde durch den Mieter stellt keine zur Kündigung berechtigende Pflichtverletzung dar, wenn die Anzeige auf gerichtlichen Feststellungen beruht und nicht „ins Blaue ...

Die (vertragliche) Pflicht des Vermieters, dem Mieter während der Mietzeit den Gebrauch der Mietsache zu gewähren (§ 535 Abs. 1 S. 1 BGB), erstreckt sich auch auf den Zugang zur dieser. Sie schließt die Pflicht ein, die auf dem ...