Neues vom BGH zur Bauhandwerkersicherung: Sie können sie auch noch bei Ihrer Kündigung verlangen

Hintergrund | Nach § 650q Abs. 1 i. V. m. § 650f BGB kann der Unternehmer Sicherheit für die gesamte noch nicht gezahlte Vergütung erlangen – zzgl. zehn Prozent für Nebenforderungen. Die Vorschrift gilt auch, wenn Sie im Rahmen eines Architekten- oder Ingenieurvertrags nach § 650p BGB tätig werden. Nicht anwendbar ist die Vorschrift nur, wenn Sie für öffentliche Auftraggeber tätig oder „dienstvertraglich beauftragt“ sind. Der Anspruch kann vertraglich nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden (§ 650f Abs. 7 BGB). Stellt der Auftraggeber die geforderte Sicherheit nicht, können Sie den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen.