Kein Anspruch auf Langfristgenehmigung bei immer wieder auftretendem Behandlungsbedarf

Die maßgeblichen Physiotherapieverbände – der Bundesverband selbstständiger Physiotherapeuten (IFK), der Deutsche Verband für Physiotherapie (PHYSIO-DEUTSCHLAND), der Verband Physikalische Therapie (VPT) und der VDB-Physiotherapieverband – haben ihre Verhandlungen mit dem GKV-Spitzenverband abgeschlossen. Damit ist der Weg frei für die rahmenvertragliche Umsetzung der Heilmittel-Richtlinienänderung zur Manuellen Lymphdrainage (MLD).

Zum 28.06.2025 tritt das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) in Kraft. Hierdurch wird die europäische Richtlinie zur Barrierefreiheit (European Accessibility Act, kurz: EAA) umgesetzt.

Frage: „Mit § 3 Nr. 11c Einkommensteuergesetz wurde für die Zeit vom 26.10.2022 bis zum 31.12.2024 die steuer- und beitragsfreie Inflationsausgleichsprämie eingeführt (PP 11/2022, Seite 19 f.). Kann die Prämie auch ab 2025 weitergezahlt werden?“

Forschende aus Spanien fanden heraus, dass man Menschen mit bereits länger bestehenden beidseitig auftretenden myofaszialen Kiefergelenkschmerzen mit einer Kombination aus Manueller Therapie (MT) und Elektrostimulation sehr gut helfen kann.

Wer eine Langfristgenehmigung (PP 05/2021, Seite 5) für eine Behandlung mit Manueller Therapie (MT) beantragt, muss beweisen, dass die entsprechenden Vorgaben der Heilmittelrichtlinie (HeilM-RL) erfüllt sind. Ein „immer wieder“ auftretender Behandlungsbedarf allein begründet noch keinen Anspruch auf eine Langfristgenehmigung (Landessozialgericht [LSG] Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.04.2024, Az. L 5 KR 352/21).

Die wenigsten Physiotherapeuten haben einen Fluss oder einen See vor der Haustür, um eine Tour mit dem Ruderboot zu machen. Aber um ein wenig zu rudern, reicht auch das heimische Wohnzimmer oder die Praxis.

Der Regierungskrise zum Trotz wurde im Dezember das Jahressteuergesetz (JStG) 2024 verkündet. Dieses enthält nicht nur über 130 Einzelmaßnahmen, sondern betrifft an mehreren Stellen auch die Besteuerung von Physiotherapeuten.

Allein die Verwendung eines falschen Firmenstempels macht die Kündigung durch einen Prokuristen des Arbeitgebers nicht unwirksam (Arbeitsgericht Suhl (14.08.2024, Az. 6 Ca 96/24). Das Urteil ist auch für größere Physiopraxen relevant, die einen fachlichen Leiter mit Personalverantwortung beschäftigen und denen ein weiteres Unternehmen (z.

Auch Angestellte im Mutterschutz haben Anspruch auf Erholungsurlaub. Nach § 24 Mutterschutzgesetz (MuSchG) gelten die Ausfallzeiten wegen eines Beschäftigungsverbots als Beschäftigungszeiten.

Ein sauberer Eingangsbereich zählt zu den wichtigen Patienten-Kontaktpunkten einer Physiopraxis (PP 03/2020, Seite 11 ff.). Wenn der Betreiber einer Physiopraxis die Praxisräume angemietet hat, ist in den Nebenkosten oft auch die Reinigung des Treppenhauses enthalten.

Die angespannte Personalsituation sowie Preissteigerungen und andere wirtschaftliche Unwägbarkeiten gehen auch an Physiopraxen nicht spurlos vorbei. Dies führt zu einer Dauerbelastung für die Praxisteams – und eine Besserung der Gesamtlage ist aktuell nicht in Sicht.