Entscheidung des BVerfG: Hinterziehungszinsen nicht verfassungswidrig

Soweit Prostituierte sog. Aliasbescheinigungen nach § 5 Abs. 6 ProstSchG nutzen, ist es für die Einzelaufzeichnungspflicht des § 146 Abs. 1 S. 1 AO ausreichend, wenn allein der Aliasname sowie die dazugehörige Verwaltungsnummer und die ...

Bemessungsgrundlage für die USt-Besteuerung bei Geldspielgeräten ist der – nach Ablauf eines bestimmten Zeitraums – mittels Zählwerk ermittelte Kasseninhalt abzüglich der darin enthaltenen USt. Das BMF weist hierzu darauf hin, dass ...

Eine USt-Hinterziehung durch Unterlassen ist im Zeitpunkt der Fristüberschreitung – trotz späterer Kenntnis des FA – vollendet. Darauf weist das BayObLG hin. Bei Anwälten und Steuerberatern darf aber die berufliche Stellung in eigenen ...

Das FG Berlin-Brandenburg hat dazu Stellung bezogen, unter welchen Voraussetzungen nach § 302 Nr. 1 Alt. 3 InsO keine Restschuldbefreiung hinsichtlich eines Hinterziehungsbetrages gegeben ist. Insbesondere ging es darum, ob eine ...

Soll einem Gewerbetreibenden die Unzuverlässigkeit eines Dritten – etwa die des ehemaligen Geschäftsführers – zugerechnet werden, ist nach VG Regensburg danach zu unterscheiden, ob ein Strohmannverhältnis vorliegt oder ob der ...

Die Einnahmen erfolgreicher E-Sportler können beachtlich sein. Nicht jeder mag sich darüber bewusst sein, dass es sich dabei um Betriebseinnahmen handeln kann. Prominentes Beispiel hierfür ist der schwedische Fnatic-Star Flusha, der Ende ...

Ein „Klassiker“ der Steuerhinterziehung sind sog. Abdeckrechnungen durch Scheinfirmen. Diese schreiben ihren Kunden Rechnungen „auf Bestellung“, ohne dass tatsächlich Leistungen zugrunde liegen. Die Kunden erhalten den ...

„Evident realitätsfern“ und verfassungswidrig, so die Entscheidung des BVerfG (BVerfG 8.7.21, 1 BvR 2237/14 u. 1 BvR 2422/17, Abruf-Nr. 224140) zur Höhe von Nachzahlungs-, aber auch Erstattungszinsen auf Steuerforderungen (§ 233a AO ...