Editorial PStR 09/2022
„Nach der Welle ist vor der Welle“
09.08.2022
6191 Min. Lesedauer
Sept. 2022
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SelbstanzeigeSelbstanzeige und Geldwäsche: eine verhängnisvolle Liaison?
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Hinweis an Redaktion
| Aufgrund der Neureglung des § 261 StGB kann jede „normale“ Steuerhinterziehung eine Vortat des § 261 StGB darstellen. Im ersten interaktiven Webinar des IWW Instituts zum Steuerstrafrecht wurde daher die Wechselwirkung zwischen der Selbstanzeige nach § 371 AO und dem Straftatbestand der Geldwäsche nach § 261 StGB in den Blick genommen. Zu den beispielhaften Ergebnissen des Webinars mit Workshopcharakter im Einzelnen: |
Musterformulierung / Freiwillige Anzeige bei Geldwäsche |
Max Mustermann Bahnhofstraße 10 99999 A-Stadt An die Staatsanwaltschaft A-Stadt1 Hauptstraße 1 99999 A-Stadt Betr.: Max Mustermann, StNr. XX/YY/ZZZZZ Sehr geehrte Damen und Herren, Bezeichnungals steuerliche Nacherklärung heute habe ich das Finanzamt A-Stadt zu meiner o. g. Steuernummer davon in Kenntnis gesetzt, dass ich versehentlich Einnahmen nicht erklärt habe (vgl. Anlage 1)2. Nach meiner rechtlichen Würdigung handelt es sich dabei um eine steuerliche Nacherklärung i. S. d. § 153 AO. Für den Fall, dass die Finanzverwaltung mein vorgenanntes Schreiben – nach meiner Einschätzung unzutreffend – als Selbstanzeige i. S. d. § 371 AO wertet und damit vom Vorliegen einer Steuerhinterziehung ausgeht, möchte ich Sie hiermit im Hinblick auf § 261 StGB höchst vorsorglich über die Verwendung der Einnahmen informieren:3 Einnahmen 2014: … Einnahmen 2015: … Einnahmen 2016: … Einnahmen 2017: … Einnahmen 2018: … Einnahmen 2019: … Einnahmen 2020: … Einnahmen 2021: … Ich versichere, dass ich die sich aufgrund der Nacherklärungen ergebenden Mehrsteuern und Zinsen fristgerecht entrichten werde.4 Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir eine kurze Eingangsbestätigung für dieses Schreiben erteilen würden. Mit freundlichen Grüßen |
Erläuterungen 1 Die freiwillige Anzeige ist bei der zuständigen Behörde i. S. d. § 158 Abs. 1 S. 1 StPO und somit nicht beim Finanzamt abzugeben. 2 Als Anlage 1 das Schreiben an das Finanzamt beifügen. Allerdings ist mit dem Mandaten im Vorfeld kritisch zu erörtern, ob eine freiwillige Anzeige gewünscht ist. Dafür spricht, dass eine wechselseitige Informationspflicht der Behörden besteht, §§ 31b, 116 AO. Dagegen spricht das Erfordernis größerer finanzieller Mittel und die Gefahr der Kontamination von ganzen Konten. 3 Angaben über die jeweiligen Kontostände könnten im Hinblick auf eine Kontamination der Konten relevant sein, sollten jedoch nicht ohne Nachfrage der StA gegeben werden. 4 Weitergehende Hinweise zur Sicherstellung der Tatobjekte, ggf. der kontaminierten Konten sollten an dieser Stelle noch nicht gegeben werden, da es – bis zu einer höchstgerichtlichen Klärung – angezeigt erscheint, sich auf den Gedanken der Dekontamination zu berufen. |
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AUSGABE: PStR 9/2022, S. 201 · ID: 48338132
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