Durchsicht gem. § 110 StPO – Primärrechtsschutz vorrangig

Das Wort des Jahres 2022 „Zeitenwende“ ist am Vorabend der Sommerreisewelle 2023 der äußere Impuls dafür, dass es an der Zeit ist, eine neue steuerstrafrechtliche Disziplin zu begründen: Das Reisesteuerstrafrecht!

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Beschlagnahme von Unterlagen nicht zur Entscheidung angenommen, da der Rechtsweg nicht erschöpft war. Gegen die übermäßig lange Dauer der Durchsicht (§ 110 StPO) hätte zunächst eine ...

Ein nach außen auftretender Bordellbetreiber, der im Innenverhältnis zum faktischen Inhaber nur „Strohmann“ ist, kann im Einzelfall dennoch leistender Unternehmer sein. Je nach Lebenssachverhalt können ihm folglich auch ...

Bei erheblichen Pflichtverletzungen und innergemeinschaftlichen Lieferungen von rund 1,9 Mio. EUR kann es verhältnismäßig sein, die Gültigkeit der USt-IdNr. eines Kfz-Händlers zu begrenzen, obwohl dies einer Aufhebung mit Wirkung für ...

Auch in den nächsten Wochen bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem fortzubilden. Das erwartet Sie:

Der BGH hat dazu Stellung bezogen, welche Anforderungen an die Feststellungen des Strafgerichts im Steuerstrafverfahren zu stellen sind, wenn in einem Schätzungsfall ein Geständnis des Angeklagten vorliegt.

Im Rahmen der Leistung von internationaler Rechtshilfe auf der Grundlage der Richtlinie zur Europäischen Ermittlungsanordnung (RL 2014/419) war umstritten, ob Finanzbehörden, wenn sie das Ermittlungsverfahren in einer Steuerstrafsache gem. ...

Die Aufarbeitung des sog. Cum-Ex-Skandals soll zeigen, dass die derzeitige Regelung der Verschwiegenheitspflicht in § 10 Börsengesetz (BörsG) nicht mehr zeitgemäß ist und dessen Aufarbeitung im Wege vor allem von nachträglicher ...

Den „Behörden der Zollverwaltung“ sind verschiedenartige gesetzliche Befugnisse eingeräumt worden, um Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung zu bekämpfen. Sollte man als Verfahrensbeteiligter etwa eines ...

In der Juristerei kann man oft unterschiedlicher Ansicht sein. In der Rubrik „Kontrovers“ beleuchten zwei Experten ein Thema aus verschiedenen Blickwinkeln. Alles ist streitbar, auch taktische Unwägbarkeiten im Ermittlungsverfahren. Z. T.

Darlehen an nahe Angehörige oder gute Freunde und Bekannte sind allgemein üblich. Die steuerlichen Risiken werden in der Praxis oft unterschätzt – auch im Hinblick auf die Schenkungsteuer. An die Zinsen wird wenig bis gar nicht gedacht ...

Ein Güterstandswechsel während der Ehe kann aus verschiedenen Gründen, vermögensrechtlicher oder auch steuerrechtlicher Art, sinnvoll sein. Übertragungen von Vermögenswerten im Zuge eines Güterstandswechsels sind unter bestimmten ...