Pflichtverteidiger wegen Steuerstrafverfahren

Beim Vorwurf der Steuerhinterziehung ist dem Beschuldigten wegen des Blankettstrafrechts aufgrund der schwierigen Rechtslage i. d .R. ein Pflichtverteidiger beizuordnen. Darauf weist das LG Kaiserslautern unter Aufhebung eines AG-Beschlusses ...

Liegen Anhaltspunkte für Unregelmäßigkeiten oder einen Mehrwertsteuerbetrug vor, kann der Steuerpflichtige verpflichtet sein, Auskünfte über einen anderen Wirtschaftsteilnehmer einzuholen, um sich von dessen Zuverlässigkeit zu ...

Vorsteuern aus Gemeinkosten unterfallen dem Kompensationsverbot (§ 370 Abs. 4 S. 3 AO) und sind deshalb im Rahmen des tatbestandlichen Verkürzungsumfangs nicht gegenzurechnen. Darauf weist der BGH in einer aktuellen Entscheidung hin ...

Mit Schreiben vom 19.4.23 nimmt das BMF Stellung (unter Hinweis auf BFH 11.7.18, I R 44/16) zur Bedeutung des OECD-Musterkommentars für die Auslegung von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA). Der OECD-Kommentar ist danach – ...

Damit Sie in der Informationsflut nicht untergehen, zeigt die folgende Übersicht, was wirklich lesenswert für Ihre Mandatsbearbeitung ist:

Der BFH hat das BMF aufgefordert, dem Revisionsverfahren beizutreten, um dazu Stellung zu nehmen, ob und – wenn ja – unter welchen Voraussetzungen ein äußerer Betriebsvergleich in Gestalt einer Schätzung anhand der Richtsätze der ...

Der BGH hat dazu Stellung genommen, welche Anforderungen an eine Lohnschätzung bezüglich der Ermittlung des Umfangs der Lohnsteuerhinterziehung und der Veruntreuung von Arbeitsentgelten zu stellen sind.

Liegt nur ein „formaler Schaden“ vor, kann die Indizwirkung des verwirklichten Regelbeispiels der Hinterziehung in großem Ausmaß ggf. zu verneinen sein. Darauf weist der BGH in einem Fall von unberechtigtem Vorsteuerabzug des ...

Die Finanzverwaltung kann ohne vorherige Ankündigung eine Kassen-Nachschau durchführen, § 146b AO. Seit Neuestem wird dabei auch die Software AMADEUS VERIFY der gastro-mis GmbH eingesetzt. Mithilfe dieser Software lassen sich QR-Codes auf ...

Reisende, die Barmittel von 10.000 EUR oder mehr bei sich führen, müssen dies schriftlich beim Zoll anmelden. Zum Nachweis der Herkunft, des wirtschaftlich Berechtigten und des Verwendungszwecks der Barmittel oder gleichgestellter ...

Die Abgrenzung einer Berichtigungserklärung (§ 153 AO) von einer Selbstanzeige (§ 371 AO) ist wichtig bezüglich des Vorwurfs einer Steuerhinterziehung und wirkt sich auf die Festsetzungsverjährung, die Festsetzung von ...