Rechtsschutz gegen die Europäische Ermittlungsanordnung

Das FG Berlin-Brandenburg musste darüber entscheiden, ob eine Zahlung an die Landesjustizkasse wegen einer strafrechtlich angeordneten Einziehung von Bestechungsgeldern dazu führt, dass sich die Bemessungsgrundlage nach § 17 Abs. 1 S. 1 ...

Das KG hat das Land Berlin wegen Aussagen eines Staatsanwalts auf einer Pressekonferenz zu einer Geldentschädigung von 2 x 50.000 EUR verurteilt. Auslöser war ein Ermittlungsverfahren u. a. wegen Beihilfe zum schweren Menschenhandel, ...

Eine gleichzeitige Einziehung von Taterträgen und ersparter Aufwendungen durch auf die Taterträge nicht gezahlte Steuern steht im Widerspruch mit der Rechtsprechung des BVerfG. Das hat der BGH entschieden.

Wird mit einer Amtshaftungsklage die Inhaftierung eines GmbH-Geschäftsführers und der steuerliche Arrest in sein Vermögen und in das Vermögen der GmbH, die insolvent wurde, beanstandet, kann eine auf Feststellung der Schadenersatzpflicht ...

Die Zusammenarbeit der Ermittlungsbehörden bei grenzüberschreitenden steuerstrafrechtlichen Fällen nimmt weiter zu. Die Ermittlungsbehörden setzen vermehrt auf die Europäische Ermittlungsanordnung (EEA), um Beweise zu gewinnen. Fraglich ...

Zahlt der Steuerpflichtige auf eine Selbstanzeige hin die verkürzten Steuern vollständig und rechtzeitig nach, geht er davon aus, dass das Ermittlungsverfahren nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt wird. Fraglich ist insoweit aber, ob die ...