Logo IWW
Login
0931 4170-472HilfeFeedback
PStRPraxis Steuerstrafrecht

BFHSteufa-Durchsuchungsanordnung unterbricht Verjährung nicht

25.11.2024 1 Min. Lesedauer

| Beschlagnahme- und Durchsuchungsanordnungen der Steuerfahndung haben wegen deren Eigenschaft als Ermittlungsperson der StA keine verjährungsunterbrechende Wirkung gem. § 33 Abs. 1 Nr. 4 OWiG i. V. m. § 171 Abs. 7 AO (BFH 31.1.24, X R 7/22, Abruf-Nr. 242729). |

Gem. § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 OWiG wird die Verfolgungsverjährung zwar u. a. durch Beschlagnahme- oder Durchsuchungsanordnungen der „Verfolgungsbehörde“ oder des „Richters“ unterbrochen. Anordnungen von „Ermittlungspersonen der StA“ – also etwa der Steuerfahndung (§ 404 AO) – lösen die verjährungsunterbrechende Wirkung dieser Norm i. V. m. § 171 Abs. 7 AO nach dem eindeutigen Wortlaut der OWiG-Vorschriften jedoch nicht aus.

Ausgabe: 1/2025, S. 1 · ID: 50159185

Sie möchten diesen Fachbeitrag lesen?

Login

Favorit
Hinweis
Teilen
PDF
Drucken
Zitieren

Beitrag teilen

Hinweis: Abo oder Tagespass benötigt

Link
E-Mail
X
LinkedIn
Xing
Loading...
Loading...
Loading...
Heft-Reader
2025

BFH

Steufa-Durchsuchungsanordnung unterbricht Verjährung nicht

PStR
Abo-Inhalt
Seite 1
25.11.2024
1 Min. Lesedauer

Beschlagnahme- und Durchsuchungsanordnungen der Steuerfahndung haben wegen deren Eigenschaft als Ermittlungsperson der StA keine verjährungsunterbrechende Wirkung gem. § 33 Abs. 1 Nr. 4 OWiG i. V. m. § 171 Abs. 7 AO (BFH 31.1.24, X R ...

BFH

Vorlageverlangen zu Mietverträgen ist trotz DSGVO zulässig

PStR
Abo-Inhalt
Seite 1
02.12.2024
1 Min. Lesedauer

Der BFH hat entschieden, dass die Finanzbehörden gem. § 97 AO Mietverträge beim steuerpflichtigen Vermieter anfordern dürfen. Die Regelungen der DSGVO sind zwar grundsätzlich anwendbar, stehen aber nicht entgegen (13.8.24, IX R 6/23, ...

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

PStR
Abo-Inhalt
Seite 2
16.12.2024
2 Min. Lesedauer

Mit dem neuen Jahr richten wir den Blick auf aktuelle gesetzliche Entwicklungen – allen voran das Jahressteuergesetz 2024 (JStG 2024). Erinnern Sie sich noch an das Jahressteuergesetz 2014? Damals sorgten die „Reform der Reform“ der ...

Literaturtipps

Für Sie gelesen und für gut befunden!

PStR
Seite 3
16.12.2024
1 Min. Lesedauer

Damit Sie in der Informationsflut nicht untergehen, zeigt die folgende Übersicht, was wirklich lesenswert für Ihre Mandatsbearbeitung ist.

Umsatzsteuer

Dropshipping 2.0 ist umsatzsteuerlich ungeklärt

PStR
Abo-Inhalt
Seite 22
09.12.2024
2 Min. Lesedauer

Die Lieferung von digitalen Dateien aus dem Ausland hat keine Zollabgaben zur Folge, da es sich um immaterielle Güter handelt, die nicht in den klassischen zollrechtlichen Warenverkehr fallen. Die umsatzsteuerlichen Regelungen sind aber ...

Bildrechte