Vorlageverlangen zu Mietverträgen ist trotz DSGVO zulässig

Beschlagnahme- und Durchsuchungsanordnungen der Steuerfahndung haben wegen deren Eigenschaft als Ermittlungsperson der StA keine verjährungsunterbrechende Wirkung gem. § 33 Abs. 1 Nr. 4 OWiG i. V. m. § 171 Abs. 7 AO (BFH 31.1.24, X R ...

Der BFH hat entschieden, dass die Finanzbehörden gem. § 97 AO Mietverträge beim steuerpflichtigen Vermieter anfordern dürfen. Die Regelungen der DSGVO sind zwar grundsätzlich anwendbar, stehen aber nicht entgegen (13.8.24, IX R 6/23, ...

Das LG Nürnberg-Fürth hat klargestellt, dass allein aus der Gewerbeanmeldung und Kontoeröffnung durch Strohleute für einen faktischen Geschäftsführer (Hintermann) nicht auf einen Beihilfevorsatz der Strohleute geschlossen werden kann ...

In diesem Sinne:

Im Rahmen einer bundesweiten Schwerpunktaktion stellte die österreichische Finanzpolizei zahlreiche Verfehlungen bei Kebabständen fest. Die Mehrheit der 221 kontrollierten Betriebe arbeitete nicht rechtskonform. Es wurden 272 Verstöße ...

Damit Sie in der Informationsflut nicht untergehen, zeigt die folgende Übersicht, was wirklich lesenswert für Ihre Mandatsbearbeitung ist.

Der BGH hatte über einen Fall aus dem europaweit durchgeführten Onlinehandel zu entscheiden, der dazu genutzt wurde, Umsatzsteuer in Millionenhöhe zu hinterziehen.

Der BFH hat mit zwei weitgehend inhaltsgleichen Urteilen (12.3.20, V R 20/19, Abruf-Nr. 217236 und V R 24/19, Abruf-Nr. 217243), in Abgrenzung zur Rechtslage bei innergemeinschaftlichen Lieferungen gem. § 4 Nr. 1b, ...

Die Lieferung von digitalen Dateien aus dem Ausland hat keine Zollabgaben zur Folge, da es sich um immaterielle Güter handelt, die nicht in den klassischen zollrechtlichen Warenverkehr fallen. Die umsatzsteuerlichen Regelungen sind aber ...