Altware von Tabak-Substituten wird per Inbesitzhalten steuerpflichtig

Bei den streitgegenständlichen Waren (E-Zigaretten, Liquids, Aromen und Basen für E-Zigaretten) handelte es sich um Substitute für Tabakwaren, die nach § 1 Abs. 1 S. 1, Abs. 2c TabStG seit dem 1.7.22 tauglicher Steuergegenstand sind. Der Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums der Waren ändert an deren weiterer Nutzungseignung nichts. Die Tabaksteuer war nach § 1b S. 1 i. V. m. § 23f Abs. 1 Nr. 4 Alt. 2 TabStG (in Kraft seit 13.2.23) entstanden, da ein Inbesitzhalten von Tabakwaren des steuerrechtlich freien Verkehrs vorlag und bisher noch keine Steuer entstanden war. Dabei setzt § 23f Abs. 1 Nr. 4 Alt. 2 TabStG (trotz der Überschrift des 4. Gesetzesabschnitts) seinem Wortlaut nach keinen Beförderungszusammenhang nach § 23f Abs. 1 Nr. 4 Alt. 1 TabStG voraus. Nach der zugrunde liegenden Richtlinienvorschrift (Art. 6 Abs. 2, Abs. 3b) RL 2020/262) dient die Norm vielmehr als Auffangtatbestand für alle „anderen Fälle“. Zusätzliche Voraussetzungen nach § 23f Abs. 1 Nr. 4 Alt. 1 TabStG müssen daher nicht erfüllt sein. Da zudem keine Einschränkung für Altwaren normiert ist, werden auch Altwaren von § 23f Abs. 1 Nr. 4 Alt. 2 TabStG erfasst.