VG Aachen: Erste Verurteilung genügt für Unzuverlässigkeit im Gewerbe

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass Substitute für Tabakwaren ohne Steuerzeichen, die sich vor Inkrafttreten des § 1 Abs. 2c TabStG (1.7.22) im Handel befunden und in der Vergangenheit keinen Steuerentstehungstatbestand ausgelöst ...

Das BMF hat am 6.3.25 sein Schreiben zu Kryptowerten aktualisiert und ergänzt (IV C 1 – S 2256/00042/064/043, DOK: COO.7005.100.4.11527963, Abruf-Nr. 246969).

Der BFH hat entschieden, dass die Zugangsvermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO auch gilt, wenn der vom FA beauftragte Postdienstleister an der Anschrift des Bekanntgabeadressaten an einem Werktag innerhalb der Dreitagesfrist keine ...

Damit Sie in der Informationsflut nicht untergehen, zeigt die folgende Übersicht, was wirklich lesenswert für Ihre Mandatsbearbeitung ist.

Die Auswertung einer Festplatte unterliegt im Steuerverfahren einem qualifizierten Verwertungsverbot nebst Fernwirkung, wenn diese im Rahmen eines gegen einen Dritten wegen einer Nichtsteuerstraftat durchgeführten Ermittlungsverfahrens ...

Zur Feststellung der Unzuverlässigkeit aufgrund eines rechtskräftigen Urteils genügt bereits eine (erste) Verurteilung wegen schwerer Verstöße gegen strafrechtliche Vorschriften. Das hat das VG Aachen entschieden.

Zur Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens in Bezug auf einen Haftungsbescheid reicht es regelmäßig nicht aus, den angefochtenen Verwaltungsakt zu benennen und die Aufhebung dieses Verwaltungsakts zu beantragen. Erforderlich ist ...

Die Europäische Staatsanwaltschaft (auch EUStA – European Public Prosecutor’s Office, hier EUStA) hat am 1.6.21 offiziell ihre Arbeit aufgenommen. Sie ist eine unabhängige Behörde der Europäischen Union, die mit der Ermittlung und ...

Bei der EncroChat-Entscheidung hatte der EuGH keinen Verstoß gegen europäische Rechtshilferegelungen und kein Beweisverwertungsverbot angenommen, wenn das rechtliche Gehör gewährleistet wurde (30.4.24, C-670/22, BeckRS 2024, 8796; Buckow, ...

Die Zollverwaltung leitete 2024 insgesamt 96.813 Strafverfahren im grenzüberschreitenden Warenverkehr ein, ein Anstieg von 6 % gegenüber 2023. Gerichte verhängten 1.277 Jahre Freiheitsstrafe und 30,4 Mio. EUR Geldstrafen. Etwa 20.000 ...

Mischt ein LKW-Fahrer auf Anweisung seines Chefs den Diesellieferungen an Kunden Heizöl bei, um niedrigere Energiesteuer abführen zu müssen, ist fraglich, ob ein Angestellter überhaupt Täter einer Hinterziehung von Energiesteuer sein ...