Die gesetzliche Vergütung des Anwalts bei der Gründung einer privat-rechtlichen Stiftung

Das OLG Dresden schiebt einen Riegel vor die Terminsgebühr, wenn ein Anwalt von der Gegenseite über die zurückgenommene Klage informiert wurde und somit nicht mehr an der anstehenden Verhandlung teilnehmen muss (6.2.25, 12 W 70/25, ...

Eine Einigungsgebühr nach Nr. 1003, 1000 Abs. 1 S. 1 VV RVG kann auch entstehen, wenn die Einigung nur auf einem – konkludent – abgestimmten Prozessverhalten beruht, entschied das OLG Bremen (11.3.25, 2 W 24/24, Abruf-Nr. 247833). ...

Wird ein Verfahren abgetrennt, hat der Anwalt bezüglich des Streitwerts für die Verfahrensgebühr ein Wahlrecht: Entweder berechnet er sie aus dem anteiligen Gesamtstreitwert oder aus dem Einzelstreitwert. Er kann die 1,3-Verfahrensgebühr ...

Auch bei der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage mit einer Dauer von über einem Jahr wird als Streitwert pro Monat 400 EUR festgesetzt. Er wird nicht reduziert. Hingegen erhöht sich der Streitwert, wenn man sich auch gegen die festgesetzten ...

Wir haben Ihnen in RVG prof. 24, 45 Entscheidungen zu § 14 RVG betreffend die Gebühren in Straf- oder Bußgeldsachen vorgestellt. An diese Rechtsprechungsübersicht knüpft die folgende Zusammenstellung an.

Frage: Ich war als Rechtsanwalt des Antragsgegners in einem Mahnverfahren erst außergerichtlich und nach dem Widerspruch im Klageverfahren tätig. Wie kann ich abrechnen?

Am 1.6.25 ist das KostBRÄG 2025 vom 7.4.25 (BGBl I. 2025, Nr. 109) in Kraft getreten. Dieses enthält Änderungen für die in Teil 5 VV RVG geregelten Bußgeldverfahren, die wir in diesem Beitrag vorstellen wollen.

Seit dem 1.7.23 ist das Stiftungsrecht durch das Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechtes (BGBl I, 2947) einheitlich auf Bundesebene geregelt. Soll der Anwalt bei der Gründung einer privat-rechtlichen Stiftung tätig werden, ist er ...

Falsche Wertermittlung = falsche Abrechnung: Diese Formel gilt vor allem bei der Hilfsaufrechnung. Im Hinblick auf das Gebühreninteresse sollten Anwälte daher die Grundsätze der Streitwertermittlung kennen.