Streitwert beim Scrapping I

Aufwendungen der Parteien zählen nicht zu den Gerichtskosten im Sinne einer Kostenvereinbarung der Parteien, wenn sie zwecks Vor- und Nach-bereitung von Ortsterminen mit einem gerichtlich bestellten Sachverständigen getätigt werden (OLG ...

Für die Streitwertbemessung von Unterlassungsansprüchen in einem sog. Scrapping-Fall ist zu berücksichtigen, dass es sich um Daten aus der Sozialsphäre handelt. Deren Herausgabe hat der Nutzer in bestimmten Umfang in Kauf genommen. Zu ...

Der Basiszinssatz des BGB ist zum 1.7.25 von 2,27 % auf 1,27 % gesenkt worden. Die Verzugszinsen für Verbraucher (§ 288 Abs. 1 BGB) liegen bei 6,27 % und die für den unternehmerischen Geschäftsverkehr (§ 288 Abs. 2 BGB) bei 10,27 %.

Muss ein Pflichtverteidiger auf (s)eine Pauschgebühr warten, bis das Verfahren abgeschlossen ist? Das BVerfG meint: Ja.

In Zeiten zunehmender Digitalisierung streiten Verteidiger vermehrt über Sachkosten bei der Reproduktion von Dateien auf andere Datenträger. Vor dem AG Leipzig verlangte ein Pflichtverteidiger die Anschaffungskosten für vier DVDs. Darauf ...

Wer in seiner Endabrechnung einen zuvor erhaltenen Vorschuss falsch anrechnet, kann schnell viel Geld verlieren oder zumindest viel Zusatzarbeit investieren müssen, um den Fehler wieder auszubügeln. Wir zeigen, wie Sie hier richtig vorgehen.

Ein zentrales Problem in der Praxis betrifft die Nichtberücksichtigung von Hilfsanträgen bei der Berechnung der Beschwer im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde, wenn über diese Hilfsanträge von den Vorinstanzen (LG und OLG) nicht ...

Im Mahnverfahren stellt sich regelmäßig die Frage, wer nach einem Widerspruch für die Gerichtsgebühr des sich anschließenden streitigen Verfahrens aufkommen muss. Die Antwort zur bisherigen Regelung hat jetzt noch einmal das LG Karlsruhe ...

Ein Ergänzungspfleger kann gemäß § 1915 Abs. 1 S. 1, § 1835 Abs. 1 bis 3 BGB a. F. Ersatz seiner Aufwendungen verlangen. Führt er seine Tätigkeit berufsmäßig aus, hat er Anspruch auf eine Vergütung nach dem RVG, wenn die ...

In familienrechtlichen Angelegenheiten streiten die getrennt lebenden Ehegatten häufig über die Verpflichtung des Antragsgegners zur Herausgabe verschiedener Originalurkunden wie notarielle Kaufverträge, Mietverträge, Grundbuchauszüge, ...

Neu! Wir haben Ihr Abonnement von RVG prof. und damit den Nutzen für Ihren beruflichen Alltag umfangreich erweitert: Ab sofort sind für Sie zusätzlich vier Live-Webinare pro Jahr sowie der Zugriff auf die Videoaufzeichnungen der ...