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Ein Ergänzungspfleger kann gemäß § 1915 Abs. 1 S. 1, § 1835 Abs. 1 bis 3 BGB a. F. Ersatz seiner Aufwendungen verlangen. Führt er seine Tätigkeit berufsmäßig aus, hat er Anspruch auf eine Vergütung nach dem RVG, wenn die ...

Im Mahnverfahren stellt sich regelmäßig die Frage, wer nach einem Widerspruch für die Gerichtsgebühr des sich anschließenden streitigen Verfahrens aufkommen muss. Die Antwort zur bisherigen Regelung hat jetzt noch einmal das LG Karlsruhe ...

Für die Streitwertbemessung von Unterlassungsansprüchen in einem sog. Scrapping-Fall ist zu berücksichtigen, dass es sich um Daten aus der Sozialsphäre handelt. Deren Herausgabe hat der Nutzer in bestimmten Umfang in Kauf genommen. Zu ...