Täteridentifizierung im Bußgeldverfahren

Ein auch im Verkehrsrecht tätiger Rechtsanwalt vertritt sich bei der Unfallschadenregulierung selbst. Viele Versicherer erstatten dann auch die Anwaltsgebühren. Doch immer häufiger wird die Erstattung verweigert. Aktuelle Rechtsprechung ...

Rund um die fiktive Abrechnung wird immer wieder gekalauert: „Mischen impossible“. Ein eingängiges Wortspiel, das ein gewisses Eigenleben angenommen hat. Gemeint ist: Das Mischen von Elementen der Abrechnung fiktiver Reparaturkosten mit ...

Bei einer Geschwindigkeitsmessung mit einem Messgerät vom Typ Leivtec XV3 handelt es sich angesichts der von der PTB bestätigten unzulässigen Messwertabweichungen in speziellen Konstellationen insgesamt nicht mehr um ein standardisiertes ...

In der Praxis wird häufig auf das Beschlussverfahren nach § 72 OWiG „ausgewichen“, so z. B. wenn Terminschwierigkeiten bestehen oder der Betroffene von weiter her zur Hauptverhandlung anreisen muss. Liegt der den Betroffenen ...

Fragen zur Täteridentifizierung im Bußgeldverfahren haben längere Zeit die obergerichtliche Rechtsprechung beschäftigt. Inzwischen ist weitgehend Ruhe eingekehrt. Es gibt aber immer Entscheidungen, die die Problematik noch einmal ...

Am 9.11.21 ist die erste Verordnung zur Änderung der BKatV vom 13.10.21 (BGBl. I, S. 4688) in Kraft getreten. Sie „repariert“ die durch einen Zitierfehler entstandene Nichtigkeit der „StVO-Novelle 2020“ vom 20.4.20 (BGBl. I, 814; ...