Bahn frei für autonomes Fahren

Auch wenn sich der Unfall gegen 16:15 Uhr am Nachmittag ereignet, wird die volle tägliche Nutzungsausfallpauschale geschuldet. Eine anteilige Abrechnung findet nicht statt, entschied das AG Dresden.

Wird der Wiederbeschaffungswert (WBW) für ein Fahrzeug ermittelt, ist mit seltenen Ausnahmefällen ein bereits benutztes Fahrzeug, also ein Gebrauchtwagen, betroffen. Ist Geschädigter eine Fahrzeugflotte, bei denen man einen ...

Die typische Abschleppsituation ist eine Not- und Eilsituation. Der Geschädigte hat in den meisten Fällen keine Chance, auf die Höhe der entstehenden Abschleppkosten Einfluss zu nehmen. Damit sind sie nach den Regeln des subjektbezogenen ...

Der Bundesrat hat am 20.5.22 den Weg frei gemacht für die Zulassung von autonom fahrenden Kraftfahrzeugen. Die Länder haben der „Verordnung zur Regelung des Betriebs von Kraftfahrzeugen mit automatisierter und autonomer Fahrfunktion und ...

Die Grundsätze zum sog. standardisierten Messverfahren gelten nur, wenn das Messgerät von seinem Bedienungspersonal auch wirklich standardgemäß, d. h. im geeichten Zustand, seiner Bauartzulassung entsprechend und gemäß der vom ...

Nachdem durch das „Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung“ schon Ende 2019 das Recht der Pflichtverteidigung in den § 140 ff. StPO geändert worden ist, ist es Zeit, in einem Update über die Bestellung eines ...