Fiktives Zulassungsdatum für US-Importfahrzeuge zulässig

Öffentliche Wege sind witterungsabhängig und nicht nur in regelmäßigen Abständen zu reinigen. Fußgänger müssen aber mit Glätte unter vorhandenem Laub rechnen. Das Landgericht Lübeck sprach einer Frau, die auf Laub ausgerutscht war, ...

Ist bei US-Importfahrzeugen das Erstzulassungsdatum unbekannt, darf die Zulassungsstelle den 1. Juli des Baujahres als Datum der Erstzulassung in die Fahrzeugpapiere eintragen. Dies hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden.

In einem Verfahren mit dem Vorwurf einer Drogenfahrt nach § 24a Abs. 2 StVG hat der Betroffene ein Beweisverwertungsverbot geltend gemacht. Er sei vor einem Drogenschnelltest nicht und vor der Blutprobenentnahme nicht vollständig über ...