Auslagenerstattung nach Einstellung wegen Verjährungseintritt

Ein Leser teilte uns folgendem Vorgang mit: Das verunfallte Fahrzeug ist über eine Hersteller-Bank finanziert. Es wird nach einem unverschuldeten Unfall zum vom Schadengutachter ermittelten Höchstgebot aus einer Restwertbörse verkauft. Der ...

Carsharing-Fahrzeuge stehen an öffentlich zugänglichen Plätzen. Es findet zwischen zwei Nutzungen keine Rückgabe mit Zustandsprotokoll statt, wie es bei Mietwagen (hier ist die landläufige Bezeichnung für das Selbstfahrer-Vermietfahrzeug ...

Ein konkret abgerechneter Totalschaden, also einer mit Nachweis der Ersatzbeschaffung, bringt in aller Regel auch die Kosten für das Abmelden des beschädigten und der Zulassung des ersatzweise beschafften Fahrzeugs mit sich. Dabei geht es um ...

In der Praxis spielen im Rahmen der Verkehrsüberwachung Geschwindigkeitsmessungen mit dem Lasermessgerät Riegl LR 90-235/P eine große Rolle. Das AG Dortmund hat sich mit der Frage der Verwertbarkeit von Messungen in lebhaftem Verkehr befasst.

Derzeit gibt es nur wenig Rechtsprechung zu Geschwindigkeitsüberschreitungen und/oder standardisierten Messverfahren. Wir können jetzt aber über ein AG-Urteil zu der Problematik berichten.

Von dem im Bußgeldbescheid verhängten Regelsatz einer Geldbuße kann zugunsten des Betroffenen gemäß § 17 Abs. 3 OWiG abgewichen werden, wenn der nur geringfügig vorgeahndete Betroffene mit der Teilnahme an einer verkehrspsychologischen ...

Das OVG Lüneburg hat zur Fahrtenbuchführungspflicht (§ 31a StVZO) für einen Firmenfuhrpark Stellung genommen.

Immer wieder gibt es beim Abfassen der Urteilsgründe Fehler.

Die Frage des Umfangs der Akteneinsicht im Bußgeldverfahren (Stichwort: Einsicht in die gesamte Messreihe) wird schon seit Jahren diskutiert. Immer wieder haben sich OLG und auch AG zu den Fragen geäußert und bejahen in der Regel ein Recht ...

Wenn im Zeitpunkt der Aktenabgabe der Verwaltungsbehörde an die Staatsanwaltschaft zwar noch keine Verfolgungsverjährung eingetreten ist, die Akte jedoch an die Verwaltungsbehörde mit der Bitte um weitere Sachaufklärung gem. § 69 Abs. 5 ...