Demnächst im Bundesrat: Gesetz über haftungsrechtliche Erleichterungen für ehrenamtliche Vereinstätigkeit

Vereine ohne Rechtspersönlichkeit (nicht eingetragene Vereine), deren Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist (= Idealvereine), sind mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des ...

Mit den fachlichen Kenntnissen wächst auch der Haftungsmaßstab, der bei einem Vereinsvorstand für grob fahrlässiges Verschulden eines Schadens angelegt werden kann. Das hat das OLG Brandenburg bei einem Reit- und Fahrverein klargestellt, ...

Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes über haftungsrechtliche Erleichterungen für ehrenamtliche Vereinstätigkeit (Abruf-Nr. 244966) vorgelegt. Danach soll der Haftungsfreibetrag von 840 Euro auf 3.000 Euro (= ...

In Zusammenhang mit der ertragsteuerlichen Behandlung von digital agierenden Steuerzahlern (Influencern) weist das Finanzministerium (FinMin) Schleswig-Holstein darauf hin, dass zu Werbezwecken erhaltene Produkte keine Geschenke sind, sondern ...

Der Bundesrat hat dem Jahressteuergesetz 2024 am 22.11.2024 zugestimmt. Es tritt mit Verkündung in Kraft, also voraussichtlich zum 01.01.2025. Für gemeinnützige Einrichtungen sind folgende Änderungen von Bedeutung.

Ab dem 01.01.2025 gilt die Pflicht, E-Rechnungen versenden und empfangen zu können. Das BMF hat eine FAQ-Seite „Fragen und Antworten zur Einführung der obligatorischen (verpflichtenden) E-Rechnung“ erstellt, deren Inhalte aber teils vom ...

Der Nachweis der zeitnahen Mittelverwendung kann für gemeinnützige Körperschaften eine komplexe Aufgabe sein. Gesetzliche Vorgaben gibt es nur mittelbar und auch die Finanzverwaltung bleibt bei dem Thema denkbar allgemein. Deswegen sind ...

Die zeitnahe Mittelverwendung wirft immer wieder Fragen auf, weil viele Einzelfälle in den gesetzlichen Vorgaben nicht berücksichtigt sind. Nachfolgend geht es darum, was ein Verein in punkto zeitnahe Mittelverwendung veranlassen muss, wenn ...

Beim sprichwörtlichen Griff in die Kasse kann das Finanzamt die Gemeinnützigkeit nur dann entziehen, wenn sich die gemeinnützige Einrichtung diese Mittelfehlverwendung zurechnen lassen muss. Worauf es dabei ankommt, zeigt eine Entscheidung ...

Die sozialversicherungsrechtliche Behandlung pauschaler Aufwandsentschädigungen ist bei gemeinnützigen Organisationen durch die Ehrenamtspauschale abgesichert. Zahlungen bis zu 840 Euro jährlich sind sozialversicherungsfrei. Anderes gilt bei ...

Die Vermietung von Räumen kann unter bestimmten Voraussetzungen ein Zweckbetrieb sein. Es kommt hierbei aber auf den engen Zusammenhang der Vermietung mit den Satzungszwecken an.