Satzungsgestaltung (Teil 2): Das Stimmrecht als Bestandteil der Mitgliederrechte und -pflichten

Für Sportvereine, die in Schulen Sportunterricht erteilen, gilt diese Tätigkeit als sportliche Veranstaltung i. S. v. § 67a AO. Das hat die OFD Frankfurt am Main mitgeteilt.

Durch die Neufassung der Kleinunternehmerregelung des § 19 UStG haben sich auch die Anforderungen an Rechnungen von Kleinunternehmern geändert. Darauf hat das Bundesfinanzministerium (BMF) in einem Schreiben zur Anpassung des ...

Zu den zweckgebundenen Rücklagen nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 AO gehören auch Betriebsmittelrücklagen. Sie dienen dazu, periodisch wiederkehrende Ausgaben (z. B. Löhne, Gehälter, Mieten) zu finanzieren und so den Mittelbedarf für eine ...

Bei Körperschaften, die kirchliche Zwecke nach § 54 AO verfolgen, kann der Begriff „kirchliche Zwecke“ aus § 1 der Mustersatzung in Anlage 1 zu § 60 AO durch eine andere geeignete Formulierung ersetzt werden. Das hat das BMF mit ...

Vereine können nur dann Gesellschafter einer eingetragenen Gesellschaft bürgerlichen Rechts (eGbR) sein, wenn sie sich in das Vereinsregister eintragen lassen. Diese Auffassung vertritt das KG Berlin.

Das FG Hamburg hat sich damit befasst, wie gemischt veranlasste Kosten in gemeinnützigen Einrichtungen aufzuteilen sind, um den als Betriebsausgaben abzugsfähigen Teil zu ermitteln. In dem Zusammenhang hat es die Rechtslage grundsätzlich ...

Die Regelungen zur Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsveranstaltungen in § 4 Nr. 21 UStG sind mit dem Jahressteuergesetz 2024 mit Wirkung zum 01.01.2025 geändert worden. Das BMF hat das zum Anlass genommen, den Umsatzsteuer-Anwendungserlass ...

Geringe Vergütungen bei ehrenamtlichen Tätigkeiten sind kein Arbeitsentgelt, sondern bloße Aufwandsentschädigung. Sie sind deswegen nicht sozialversicherungspflichtig. Diese Aussage kommt vom Landessozialgericht (LSG) Hessen. VB stellt ...

Die Bedeutung der Vereinssatzung für die praktische Vereinsorganisation ist kaum zu unterschätzen. Die VB-Beitragsreihe zeigt die rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten. In Teil 2 geht es darum, wie Sie durch entsprechende Satzungsklauseln ...

Die Zweckbetriebsregelung für Bildungsveranstaltungen ist sehr weit gefasst. Auch freizeitbezogene Veranstaltungen sind begünstigt, wenn sie nicht überwiegend „geselligen“ Charakter haben.