Beschwerde gegen Zwangsgeldbeschluss? Nicht ohne Anwalt ...

Der Gläubiger war Gesellschafter der Schuldnerin (GmbH). Das LG München hatte auf seinen Antrag die Schuldnerin verpflichtet, verschiedene Auskünfte nach §§ 51a, 51b GmbHG zu erteilen. Der Gläubiger hatte diese zuvor erfolglos eingefordert. Die gewünschten Auskünfte betrafen auch Angelegenheiten der GmbH. Das LG erließ gegen die Schuldnerin einen ersten Zwangsgeldbeschluss (2.000 EUR) und kurz darauf einen zweiten in Höhe von 5.000 EUR. Nun reagierte der Geschäftsführer der Schuldnerin und legte beim LG schriftlich eine sofortige Beschwerde ein. Die Ausführungen im Beschluss würden „gegen das Gesetz verstoßen“, der Gläubiger habe zudem keine Ansprüche auf Auskünfte. Das LG wies die sofortige Beschwerde zurück, da sie nicht durch einen Rechtsanwalt unterzeichnet und daher nicht formgerecht eingelegt war. Das BayObLG bestätigte die Entscheidung. Der Zwangsgeldbeschluss wurde nicht aufgehoben.