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Der praktische FallGibt es beim vorläufigen Zahlungsverbot eine maximale Anzahl?

Abo-Inhalt20.10.20241700 Min. Lesedauer

| Der Gerichtsvollzieher stellt im Rahmen eines Gläubigerauftrags die Sinnhaftigkeit von fünf vorläufigen Zahlungsverboten infrage und appelliert an die Verhältnismäßigkeit der daraus resultierenden Kosten für den Schuldner. Ein Leser fragt: Gibt es eine maximale Anzahl von Zustellungsaufträgen, die einem Gerichtsvollzieher erteilt werden können? |

„Jein“! Der BGH (VE 04, 93) hat im Rahmen eines PfÜB entschieden, dass es nicht rechtsmissbräuchlich ist, wenn Gläubiger im PfÜB-Antrag bei Privatpersonen bis zu drei Banken eintragen. Bei gewerblichen Schuldnern hat der BGH hingegen keine Obergrenze genannt.

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AUSGABE: VE 11/2024, S. 182 · ID: 50136962

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