Das gilt im Klauselerteilungsverfahren

Bei Unterhaltspfändungen gibt es oft folgende Problematik: Der laufende Unterhalt wird per PfÜB dynamisch nach § 1612a Abs. 1 BGB für ein minderjähriges Kind gepfändet. Der Drittschuldner ist für die Anpassung des monatlichen ...

Anwälte müssen Mandanten darauf hinweisen, dass Prozessfinanzierer im Einzelfall einen Rechtsstreit kostenmäßig übernehmen könnten. Grundsätzlich werden auch Vollstreckungsmaßnahmen bezahlt, aber wie häufig kommt das vor? Für ...

Bei einer Verurteilung zu einer vertretbaren Handlung nach § 887 ZPO stellt sich oft die Frage, ob eine Zwangsvollstreckung möglich ist, wenn die Vollstreckung von der Mitwirkung oder Zustimmung eines Dritten abhängt, der nicht Schuldner ...

Es ist eines der häufigsten Probleme, wenn Zeugnisse vollstreckt werden sollen: Enthält der Titel ausreichende Angaben, um hieraus ein konkretes Zeugnis abzuleiten? Das LAG Rheinland-Pfalz hat gläubigerfreundlich klargestellt: Zwar sind ...

Es gibt unzählige sog. Kryptowährungen, sie heißen z. B. Ethereum, Tether oder Solana. Die bekannteste Digitalwährung dürfte der Bitcoin sein. Bei solchen Kryptowerten existiert aber keine zentrale Stelle, wie eine Bank. Ist daher ...

Die Frage der Parteifähigkeit einer Gläubigerin im Klauselverfahren ist von zentraler Bedeutung für die Zwangsvollstreckung. In einem aktuellen Fall musste der BGH prüfen, ob eine KG trotz potenzieller liquidationsloser Vollbeendigung als ...

In erbrechtlichen Teilungsversteigerungsverfahren kommt es immer wieder zu folgender Situation: Einer der Miterben bewohnt das Versteigerungsobjekt allein. Nach Erteilung des Zuschlags beantragt der Ersteher als neuer Eigentümer die ...

Das sog. Kosten- und Betreuervergütungsrechtsänderungsgesetz 2025 (KostBRÄG 2025) tritt am 1.6.25 in Kraft. Hierdurch werden die Gebühren des RVG, GKG und GVKostG wie folgt erhöht: Wertgebühren um 6 %, Gerichtsgebühren um 9 bzw. 6 % ...

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Bereits in VE 24, 98 haben wir über die Auswirkungen der Kindergelderhöhung zum 1.1.23 und über die Möglichkeit der Pfändung von Kindergeldansprüchen berichtet. Im Folgenden zeigen wir, wie dies funktioniert:

Kürzlich haben wir über die Probleme beim Zugriff rein digital vorhandener Unterlagen von Schuldnern berichtet. Unsere Leserin Andrea Glocke, Düsseldorf, kennt diese Schwierigkeiten. Sie schrieb uns, wie sie präventiv viele Daten des ...