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Private KrankenversicherungKein Anspruch auf Offenlegung der Kalkulationsgrundsätze

Abo-Inhalt15.01.20251 Min. Lesedauer

| Begehrt der VN die Feststellung, dass der Kranken-VR seine Pflicht zur Beitragsstabilisierung verletzt hat, muss er dafür konkrete Verdachtsmomente darlegen. |

Hierauf wies das OLG Dresden hin (‌30‌.7‌.24‌, 4 U ‌2394‌/‌22, Abruf-Nr. 245542).‌ Eine Verpflichtung des VR, im Rahmen der sekundären Darlegungslast seine Kalkulationsgrundsätze offenzulegen und die Höhe der Abzüge mitzuteilen, besteht nach der Entscheidung nicht.

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AUSGABE: VK 1/2025, S. 1 · ID: 50256941

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