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Private KrankenversicherungKein Anspruch auf Offenlegung der Kalkulationsgrundsätze
Abo-Inhalt15.01.20251 Min. Lesedauer
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| Begehrt der VN die Feststellung, dass der Kranken-VR seine Pflicht zur Beitragsstabilisierung verletzt hat, muss er dafür konkrete Verdachtsmomente darlegen. |
Hierauf wies das OLG Dresden hin (30.7.24, 4 U 2394/22, Abruf-Nr. 245542). Eine Verpflichtung des VR, im Rahmen der sekundären Darlegungslast seine Kalkulationsgrundsätze offenzulegen und die Höhe der Abzüge mitzuteilen, besteht nach der Entscheidung nicht.
AUSGABE: VK 1/2025, S. 1 · ID: 50256941
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