Raubüberfall: So kann die Hausratversicherung erfolgreich in Anspruch genommen werden

Der VN meldete bei der Polizei einen Überfall in seinem Haus. Er sei unter Vorhalt einer Waffe genötigt worden, den Safe im Keller zu öffnen. Als Raubgut gab er an: 18 kg Silberbarren (Wert 12.600 EUR), 6,5 kg Gold (ca. 200.000 EUR), ein goldenes Amulett mit Steinen besetzt (Wert 8.000 EUR), zwei Uhren (16.200 EUR), eine Goldmünzsammlung (ca. 5.000 EUR) und Bargeld in Höhe von 27.600 EUR. Der VN wurde zu mehreren Terminen von der Polizei umfangreich vernommen. Die Staatsanwaltschaft stellte das gegen einen Herrn A geführte Ermittlungsverfahren mangels hinreichenden Tatverdachts ein.

In einem Gespräch mit dem Schadensregulierer B des VR, über das eine Verhandlungsniederschrift erstellt wurde, gab der VN an, dass sich außer der am Arm getragenen Uhr das gesamte Raubgut in dem Tresor im Keller befunden habe. Das Bargeld stamme aus einem Autoverkauf. Das Gold habe er erst im Laufe der Jahre gesammelt, zunächst in Form von Schmuck. 2007 und 2008 habe er das Schmuckgold zu Barrengold einschmelzen lassen. Dies sei über einen Herrn C geschehen.

Der VR war nur bereit, Ersatz für eine der entwendeten Uhren zu leisten. Im Übrigen lehnte er mangels hinreichendem Eigentums- und Wertnachweis weitere Leistungen ab. Im Prozess bestritt er den Überfall.

Das OLG Frankfurt a. M. gab der Klage des VN im überwiegenden Teil statt (23.11.17, 3 U 23/15, Abruf-Nr. 200415). Der Senat machte deutlich, dass die Beweiserleichterungen zum Beweismaß auch für eine Entwendung durch Raub oder räuberische Erpressung gemäß § 5 Abs. 2 Buchst. b VHB gelten. Daher genügt es, wenn der VN dessen äußeres Bild nachweist.

Im vorliegenden Fall habe der insoweit darlegungs- und beweisbelastete VN – unter Berücksichtigung der ihm teils zugutekommenden Beweiserleichterungen – den hinreichenden Nachweis erbracht, dass die von ihm behauptete räuberische Erpressung stattgefunden hat und die als entwendet gemeldeten Gegenstände sämtlich entwendet worden sind. Der VR habe diesen Anzeichenbeweis nicht erschüttern können. Den Wiederbeschaffungswert schätzt das OLG mit umfangreicher Begründung auf 249.585,02 EUR.

Die Entscheidung des OLG betrifft den wichtigen Bereich der Darlegungs- und Beweislast bei einem Raub bzw. einer räuberischen Erpressung. Hier hilft die Rechtsprechung dem VN mit Beweiserleichterungen. Soll der Anspruch gegen den VR erfolgreich durchgesetzt werden, müssen die Punkte in der nachstehenden Übersicht erfüllt sein.