Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigungserklärung und Kostenanerkenntnis

Am 12.12.25, ist das „Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen“ vom 8.12.25 verkündet worden (BGBl ...

Das OLG Celle hat den Vergleichsmaßstab für die Gewährung einer Pauschgebühr nach § 51 RVG dargelegt (15.11.24, 1 AR 29/24, Abruf-Nr. 247836).

Oft schlagen Rechtsschutzversicherer Verteidigern bestimmte Sachverständige vor. Diese arbeiten meist für sehr niedrige Honorare. In der Praxis sind deren Gutachten häufig nur eingeschränkt verwertbar und qualitativ deutlich schwächer als ...

Uns erreichte folgende Frage eines Lesers:

Bei mehreren Schuldnern können je nach Vollstreckungsart unterschiedliche Gebühren anfallen. Hierzu erreichte uns die folgende Frage einer Leserin.

In der gedruckten Ausgabe im Januar hat auf Seite 5 im Beitrag „Kostenfestsetzung: Änderung von Amts wegen?“ leider der Fehlerteufel zugeschlagen. Die Änderung von § 102 ZPO wird zum 1.7.26 in Kraft treten. Sie gilt nicht bereits seit ...

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Erledigungserklärungen im laufenden Verfahren gehören zur alltäglichen Praxis. Häufig erklärt eine Partei den Rechtsstreit nach Erfüllung der Klageforderung für erledigt, worauf sich die Gegenseite anschließt. Die Kostenentscheidung ...

Bei Arzthaftungsmandaten entstehen häufig mehrstufige Tätigkeiten: Zunächst wird ein außergerichtliches Verfahren, dann ein Verfahren vor einer Gutachter- bzw. Schlichtungsstelle der Ärztekammer durchlaufen (§ 15a EGZPO) und anschließend ...

In der anwaltlichen Abrechnungspraxis führt die vorgerichtliche Teilregulierung einer Forderung – typischerweise durch Zahlung eines Teils der Hauptforderung zuzüglich der Rechtsanwaltskosten – regelmäßig zu Unsicherheiten bei der ...

Anträge auf Verlängerung der Räumungsfrist nach § 721 ZPO gehören zum prozessualen Alltag in Räumungssachen. Oft wollen Gerichte die Gebühr nach Nr. 3334 VV RVG mit der Begründung nicht festsetzen, es handele sich nicht um ein ...

Zögern Mandanten wegen hoher Kosten vor einem Rechtsstreit, müssen Anwälte darauf hinweisen, dass Prozessfinanzierer beauftragt werden können. Häufig wird dies nicht beachtet, obwohl Anwälte ihre Hinweispflicht leicht erfüllen können, ...

Oft ergeht ein Versäumnisurteil (VU), obwohl die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür nicht vorlagen und das Verfahren später – etwa durch Erledigung – endet, ohne dass der säumige Beklagte die Kosten der Säumnis tragen muss. Dennoch ...

Der Pflichtverteidiger hat nach § 45 RVG einen Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse. Um seine Vergütung geltend zu machen, muss er natürlich die allgemeinen Voraussetzungen für das Entstehen der Gebühren kennen. Ebenso wichtig ist ...