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Jan. 2023

VerjährungAuch ohne Anlagen: Prozesskostenhilfeantrag hemmt Verjährung

Abo-Inhalt27.12.20221048 Min. LesedauerVon Christian Noe B. A., Göttingen

| Ein PKH-Antrag hemmt die Verjährung auch, wenn die Erklärung über die persönlichen Verhältnisse fehlt, diese dem Antragsgegner aber „demnächst“ bekannt gegeben werden. In einer aktuellen Entscheidung bestätigt das OLG Dresden insoweit einen dreiwöchigen Zeitraum. |

Sachverhalt und Entscheidungsgründe

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AUSGABE: AK 1/2023, S. 4 · ID: 48711522

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