beA-Update auf die Version 4.0

die Nutzung des beA ist in Mandatsangelegenheiten für uns eine Selbstverständlichkeit geworden. Trotzdem reißen die Gerichtsentscheidungen zur richtigen Nutzung nicht ab (s. zuletzt AK 25, 73 f.), u. a. zu Fragen der richtigen ...

Ein Antragsteller verklagt im Urkundenprozess den Antragsgegner zu 1 vor dem LG München II. Später nimmt er den Antragsgegner zu 2 aus Frankfurt a. M. in Anspruch. Als zuständiges Gericht wird das LG Frankfurt a. M. bestimmt. Dass das ...

Hat ein Einzelanwalt bereits einen Urlaub gebucht und fällt später in diesen Zeitraum ein Gerichtstermin, muss das Gericht diesen verlegen. Weder ist ein Unterbevollmächtigter einzuschalten, noch lässt sich aus § 53 BRAO eine ...

Weil er bei seiner Bewerbung um eine Stelle als Anwaltsnotar ein vor drei Jahren eingestelltes Aufsichtsverfahren bei der Rechtsanwaltskammer nicht angegeben hatte, ist ein Anwalt zu Recht als ungeeignet für das Notaramt angesehen worden. ...

Ein aktueller Fall vor dem AGH NRW zeigt, dass ein laxer Umgang mit Empfangsbekenntnissen eine Geldbuße nach sich ziehen kann (8.11.24, 2 AGH 4/24, Abruf-Nr. 247378). Hartnäckig zu behaupten, ein Gericht habe das Formular nicht beigelegt, ...

Grundsätzlich ist es ausreichend, wenn ein Rechtsanwalt bei einer Störung des beA bei seiner Glaubhaftmachung der Umstände auf die Seite der BRAK oder der Justiz verweist (AK 25, 38, AK 23, 114). Allein die Formulierung „vorab per Fax ...

Auch wenn es eigentlich mittlerweile selbstverständlich ist, dass sich jeder zugelassene Rechtsanwalt für das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) registrieren muss, wehren sich manche Rechtsanwälte immer noch dagegen (AGH NRW ...

Der neue Arbeitgeber A muss C in seine beA-Organisation einbinden. Dazu gehört, dass C einem Vertreter und in der Regel auch Mitarbeitenden von A Zugang zu ihrem beA gewährt.

Die Begriffe „Zweigstelle“ und „weitere Kanzlei“ sind sauber auseinanderzuhalten. Leser haben uns darauf aufmerksam gemacht, dass dies in unserem Beitrag in AK 25, 57 nicht deutlich genug war. Dieser bezog sich auf eine weitere ...

Wenn Sie Fristen verpassen, hat das gravierende Folgen: Versäumen Sie Notfristen, führt das zu unmittelbaren Rechtsverlusten. Wenn Sie sonstige gesetzliche und richterliche Fristen verpassen, erwarten die vertretene Partei rechtliche ...

Einige unserer Leser kennen sie sicher noch: die „guten alten“ Gerichtsferien! Zwischen dem 15. Juli und dem 15. September fanden – abgesehen von Ausnahmen – in Zivilsachen keine mündlichen Verhandlungen ohne Zustimmung der Parteien ...

Immer mehr Anwälte entdecken das Tier- und v. a. das Hunderecht als attraktive Nische. Angesichts derzeit rund 10,5 Mio. Vierbeinern in Deutschland ist das eine sinnvolle Überlegung. Was Juristen dabei oft unterschätzen, ist: Wer sich auf ...